KARPFENTEICH

Der Mindestlohn ist eine echte Errungenschaft, und es ist gut, dass er nun bald kommt. In siebzehn europäischen Ländern gibt es Mindestlöhne, und man kann nun wirklich nicht sagen, dass etwa die Wirtschaft in den Niederlanden oder Großbritannien zusammengebrochen wäre, weil es da Mindestlöhne gibt. Die Rechnungen mit den hohen Arbeitsplatzverlusten, die Wirtschaftsverbände so gern aufmachen, halte ich für ziemlich übertrieben.

Sicher wird es Jobverluste geben und auch hier und da mehr Schwarzarbeit; Gastronomie, Erntehelfer und Reinigungspersonal, das sind nur wenige Beispiele. Doch die große Zahl von Menschen, die unter Lohndumping leiden, wird sich hoffentlich verringern, und es ist ein wichtiges Signal der Politik, dass der Wert der Arbeit auch mit Mindestlöhnen nach unten abgesichert wird.

Dass Deutschland also jetzt nachzieht mit den meisten europäischen Ländern, ist gut, und die deutschen Parlamentarier haben beim Bau des Gesetzes auch einige gute Bausteine dieser Ländern übernommen. Beispiel Großbritannien: Dort überwacht eine Kommission die Festsetzung der Mindestlöhne und hat sie seit der Wiedereinführung in den neunziger Jahren mehrmals in Stufen angehoben. Dort gibt es für jüngere Arbeitnehmer auch die reduzierten Einstiegssätze, die hier bei uns so umstritten sind. Die finde ich aber gut, damit junge Menschen genügend Anreiz haben auf weiterführende Ausbildung und nicht sofort nach der Schule in Niedriglohnjobs gehen, aus denen sie dann später nicht wieder herauskommen.

Kritik an der Art, wie der Mindestlohn in Deutschland jetzt eingeführt wird, ist aber trotzdem angebracht. Die Grünen haben recht, wenn sie kritisieren, es gebe zu viele Ausnahmen. Auch die Übergangsfrist von zweieinhalb Jahren scheint mir zu lang… Überzogen finde ich dagegen die Kritik der Linken, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn müsse von Anfang an höher liegen als 8,50 Euro. Das, finde ich, würde die angesprochenen Probleme von Schwarzarbeit und Jobverlusten nur vergrößern. Recht hat die Linke allerdings, wenn sie anprangert, im Gesetz fehlten Regeln gegen Leiharbeit und Fristverträge. Da haben Union und SPD die Chance vertan, zunehmend schlimme Missstände anzupacken.

Kurzum, der Mindestlohn kommt langsam, aber er kommt, und man kann sich nur wünschen, dass dadurch die gesamte Lohnsäule endlich ein Fundament bekommt. Sie ist nämlich im Zuge der Agenda 2010 nach unten weggerutscht. Das hat auch dazu beigetragen, dass die unteren Lohngruppen viel zu wenig abbekommen haben vom Wirtschaftsaufschwung, den wir in Deutschland seit dem Ende der Finanzkrise genießen. Schafft die große Koalition jetzt eine Regelung, die Rot-Grün bei allem Reformeifer vor zehn Jahren verfehlt hat? Das wäre gut und würde manche Kritiker der Agenda 2010 vielleicht nachträglich versöhnen.

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