KARPFENTEICH

Angela Merkel war in eine für sie persönlich prekäre Situation geraten. Zumindest im eigenen Land stand sie am Ende dieser Woche als opportunistische Taktiererin da, die zwischen allen Stühlen der Brüsseler Hinterzimmer laviert und im Zweifelsfall bereit ist, den Spitzenkandidaten der eigenen Parteienfamilie zu opfern, um das etablierte Machtkartell im Europäischen Rat zu schützen. Mit ihrem öffentlichen Bekenntnis zu Juncker hat sie nun anerkannt, dass das Parlament den Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten faktisch aus der Hand genommen hat.

Wie stark der Druck auch im eigenen Umfeld war, ließ sich schon Anfang der Woche auf dem Internet-Nachrichtdienst Twitter ablesen. Zwei Tage nach der Europawahl hatte Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier dort freudig verbreitet, worum es bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten dieses Mal geht – “a democratic (r)evolution”, eine demokratische (R)evolution, twitterte Altmaier am Dienstag, während seine Chefin beim Abendessen in Brüssel auf die Beachtung der geltenden Verträge drängte. Demnach ist es in der Tat zunächst Sache des Rates, einen Kandidaten zu benennen.

Altmaier hat das entscheidende “R” in seiner Nachricht wohlweislich in Klammern gesetzt. Ob wir Zeugen einer Revolution oder einer Evolution der europäischen Demokratie sind, ist offen. Der Wortlaut der Verträge verlangt auch dem Rat ab, bei seinem Personalvorschlag für die Kommissionsspitze das Ergebnis der Parlamentswahl zu berücksichtigen. Ähnlich ist auch in Deutschland der Bundespräsident nach einer Bundestagswahl ja nicht frei, dem Parlament nach persönlichem Belieben einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vorzuschlagen. Der Vergleich aber illustriert zugleich, dass sich die Regeln der Demokratie nicht so einfach von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen lassen.

Die Staats- und Regierungschefs im Rat werden sich nicht darauf einlassen, sich wie das deutsche Staatsoberhaupt zum präsidialen Staatsnotar degradieren zu lassen, und der Präsident der EU-Kommission ist, auch wenn er durch einen parlamentarisch-demokratischen Wahlakt bestimmt wird, kein Regierungschef wie ein Kanzler oder Premierminister auf nationaler Ebene. Spätestens bei der Zusammenstellung der übrigen Kommissionsmitglieder wird auch Jean-Claude Juncker auf den Konsens mit jenen Briten, Ungarn, Schweden und anderen angewiesen sein, die seine Präsidentschaft nach wie vor zu verhindern suchen. Sie wissen, dass es hier nicht nur um das Amt an der Kommissionsspitze geht. Für eine konsequente Parlamentarisierung der EU müsste die Kommission in eine echte Exekutive und der Rat der Staats- und Regierungschefs in eine zweite Parlamentskammer nach Art des deutschen Bundesrates umgeformt werden.

Der Weg, der jetzt bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten eingeschlagen wurde, endet im europäischen Bundesstaat. Seine Gegner sitzen nicht nur in London und Budapest, sondern auch in Paris und Karlsruhe. Die Debatte über die künftige Verfassung der Union ist jetzt nötiger denn je. Auch Angela Merkel muss sich ihr stellen. Es ist an der Zeit, dass sich daran nicht nur ein paar staatstheoretische Geister scheiden.

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