KARPFENTEICH

Dass der Generalbundesanwalt nach seinen etwas inoffiziellen Vorermittlungen von einer weiteren Befassung der Abhöraffäre wohl absehen will, weil ihm offensichtlich nichts dazu einfällt, passt ganz ins Gesamtbild der unschönen Lage, die sich ja von Karlsruhe bis nach Berlin erstreckt. Und niemand in der Generalbundesanwaltschaft hat die Absicht, Ärger zu machen. Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist ja schließlich auch noch da.

Das alles hat einen Beigeschmack von Opportunismus und Mutlosigkeit und wird dieser Institution noch lange schaden. Ob man am Ende eines Ermittlungsverfahrens dieser im Kern politischen Sache juristisch beigekommen wäre, ist eher zweifelhaft. Einen Versuch wäre es aber wert gewesen, schon aus hygienischen Gründen.

Der Generalbundesanwalt sieht sich mit seiner juristisch sicher vertretbaren Entscheidung, die Hände in den Schoß zu legen, Verdächtigungen ausgesetzt, was einen letzten Rest von politischem Einfluss, vielleicht sogar Druck – denn wer weiß das schon – nicht ausschließt. Mit dem Gespür fürs regierungsamtlich Zeitgemäße schließt er nun die Akten. Die ganze unappetitliche NSA-Geschichte nervt nämlich, ja stört geradezu beim Versuch, das ramponierte Verhältnis zu den Amerikanern auszubeulen.

Die SPD merkt es auch gerade, dass so eine Affäre aus der Opposition heraus eigentlich doch viel mehr Spaß macht, als in der Regierung dann von einem Bein auf das andere zu treten. Der tapfere Herr Oppermann war ja auch schon mal lauter. Wann war’s gleich? Richtig – vor der Bundestagswahl.

Und der nagelneue Bundesjustizminister Maas von der SPD will aus lauter Respekt vor unabhängigen Entscheidungen seines nachgeordneten Generalbundesanwalts gleich lieber gar nichts sagen – ließ er mitteilen, wo er doch sonst aus viel nichtigeren Anlässen die Tagesschau-Kameras nicht eben scheut.

Es ist schon so: Aus regierungsamtlicher Sicht könnte jetzt mal bald Schluss sein mit der Sache. Politisch geht es ja ohnehin weiter, aber eben auf parlamentarischer Ebene mit einem Untersuchungsausschuss, der im Leerlauf Vollgas fährt.

Das alles ist peinlich und nicht geeignet, bei denen auch nur ein bisschen Eindruck zu machen, die ihre digitalen Schnüffelmaschinen nicht abgeschaltet haben und das auch nicht tun werden. Außer natürlich im Handy der Kanzlerin – versprochen ist schließlich versprochen.

In einer solchen Atmosphäre der Gleichgültigkeit hätte der Generalbundesanwalt mal ein schönes Zeichen setzen und ein wenig produktive Unruhe über die allgemeine Schläfrigkeit bringen können.

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