KARPFENTEICH

Am Morgen wurden im Bundestag die Hymnen zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes gesungen, ein paar Stunden später beschloss das Parlament die Rente mit 63. Kann man Verfassungen in den wohlverdienten Ruhestand entlassen?

Die Frage ist nicht so abwegig, wie sie zunächst klingen mag. Über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg war Deutschland mit dem Grundgesetz in bester Verfassung. Der deutsch-iranische Schriftsteller Kermani hat heute in einer ebenso bewegenden wie aufrüttelnden Rede im Bundestag vom schier unfassbaren Erfolg des Grundgesetzes gesprochen. Freude und Dankbarkeit darüber können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir heute zugleich auf grundsätzliche Weise mit der Frage konfrontiert sind, in und mit welcher Verfassung wir im 21. Jahrhundert leben wollen.

Zu den Daten, die das Jubiläum des Grundgesetzes einrahmen, gehört in diesen Tagen die Europawahl. Mehr als je zuvor ist sie ein Beleg dafür, wie weit nationale Verfassungen heute von einer europäischen Verfassung überwölbt sind. Die Offenheit des Grundgesetzes für die europäische Integration war einer der Schlüssel für seinen Erfolg.

Wie kaum ein anderes Land Europas war Deutschland nicht nur mental, sondern auch durch Geist und Struktur seiner geschriebenen Verfassung von Beginn an bereit für die Verflechtung traditioneller Staatlichkeit mit den neuen Strukturen des europäischen Staatenverbundes.

Klar ist heute aber auch, dass sich Europa nicht einfach als Fortschreibung bundesstaatlicher Strukturen auf einer höheren Ebene weiterentwickeln wird. Das lässt sich an den Hoffnungen und Versprechungen illustrieren, die dieser Tage mit der Nominierung europäischer Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten verbunden sind. Fernsehduelle und Wahlwerbung suggerieren den Wählern gerade in Deutschland, dass sie am Sonntag erstmals so wie auf nationaler Ebene auch über die Spitze der europäischen Exekutive entscheiden können.

Die Strukturen der europäischen Verfassungsordnung aber sind anders als die des Grundgesetzes. Rat, Parlament und nationale Regierungen wirken nicht wie die Akteure eines Bundesstaates zusammen. Enttäuschungen und Verfassungskonflikte nach der Europawahl sind deshalb schon jetzt vorprogrammiert.

Ähnlich sorgen Rolle und Funktion der obersten Gerichte in Europa zunehmend für Irritationen im Verfassungsgefüge. Auch das wurde heute bei der Feierstunde in Berlin hörbar. Bundestagspräsident Lammert wies in ungewöhnlich deutlichen Worten das Bundesverfassungsgericht in die Schranken seiner Macht. Die Karlsruher Richter auf der Ehrentribüne des Reichstagsgebäudes indes blicken zugleich angespannt nach Luxemburg, wo die Kollegen im Europäischen Gerichtshof mal als Kooperationspartner, mal als Konkurrenten gesehen und beargwöhnt werden.

Die Europawahl und die Ernennung einer neuen Kommission wird in den nächsten Monaten eine Phase einleiten, in der die Ordnung Europas noch einmal politisch vorangebracht werden kann und muss. Es geht dabei aber vor allem um einen Verfassungsprozess. Das Grundgesetz ist der Maßstab, aber längst nicht mehr der alleinige Rahmen dafür.

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