KARPFENTEICH

Fast 80 Prozent der Deutschen halten Folter unter keinen Umständen für gerechtfertigt. Das ist die gute Nachricht… Folter verstößt gegen die Menschenwürde und hat damit absoluten und unumstößlichen Verfassungsrang in unsrem Rechtsstaat… Kein Zweck heiligt die Androhung oder den Einsatz von Folter als Mittel. Wäre es auch nur ausnahmsweise so, fielen die Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols und niemand wäre mehr vor grausamer Polizeiwillkür sicher.

Deshalb sind die von Amnesty aufgeführten Berichte über Fälle von Misshandlungen durch die Polizei besorgniserregend, zumal von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Das ist beschämend und nur möglich, wenn Kontrolle fehlt. Hier müssen die verantwortlichen Bundesländer dringend handeln. Denn wer nicht verhindert, dass – in welcher Form auch immer – die Polizei mit rechtswidrigen Methoden vorgeht und zur Bedrohung wird, riskiert, dass die Axt an Säulen des Rechtsstaats gelegt wird.

Und das gilt übrigens auch für die deutschen Geheimdienste, die in einer sogenannten Grauzone operieren. Dass diese von durch Folter erpressten Informationen profitieren, diskreditiert unsere Rechts- und Werteordnung. Folter, ganz gleich, ob sie direkt oder indirekt ausgeübt wird, ist mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

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