KARPFENTEICH

Wie frech ist das denn? Die Atomkraft wurde in Deutschland zwischen 1950 und 2010 mit über 200 Milliarden Euro aus Steuermitteln gefördert. Das hat zumindest Greenpeace errechnet. Und die Energiekonzerne haben über Jahrzehnte bestens mit den subventionierten Meilern verdient – trotzdem wollen sie jetzt den ganzen strahlenden Schrott, der nach der Energiewende nicht mehr viel wert ist, in einer Bundesstiftung billig entsorgen. Das ist ein hochgradig vergiftetes Geschenk. Die Regierung täte also gut daran, von dieser “Bad Bank” für die Atomwirtschaft die Finger zu lassen.

Ein “VEB Atomkraft” hätte aber auch Vorteile. Der Staat als Eigentümer könnte die AKWs früher abschalten, wenn er wollte, oder besser in seine Energiepläne einbauen. Die Klagen gegen Atomausstieg und Brennelementesteuer wären relativ schnell vom Tisch. Und wenn wirklich ein Konzern pleitegehen sollte, zahlt die Zeche ohnehin der Steuerzahler, wie es der finanzielle Super-GAU des japanischen Energiekonzerns Tepco nach der Katastrophe von Fukushima gezeigt hat. Warum sollte man da nicht schon vorher Einfluss nehmen? Allerdings sind diese Debatten wohl überflüssig… Es wäre politischer Selbstmord, offensiv zu vertreten, man solle der unbeliebten Atomlobby noch einmal eine Menge Geld schenken und die Produzentenhaftung umgehen.

 

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