KARPFENTEICH

Man wird den Eindruck nicht los, dass die NATO im Ukraine-Konflikt eher bereit ist als die EU, in die Rolle des “bad cop” zu schlüpfen, soll heißen, weniger Angst hat, es sich mit Russland zu verderben… Es gibt gar keinen Zweifel: Die NATO, die keine Angst haben muss, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu gefährden, kann Dinge aussprechen, die Politiker sonst nur zu denken wagen…

Die Frage allerdings lautet: Ist das auch klug? Leider nein… Um eins klarzustellen: Wer im Ukraine-Konflikt bislang – und zwar einseitig – zündelt, provoziert und aufheizt, ist Russland. Die EU ist bis an ihre Grenzen zurückhaltend. Das mächtigste Militärbündnis der Welt indes wollte nicht völlig ohnmächtig erscheinen… Kein Wort bisher von verstärkten Bodentruppen: Die NATO agierte besonnen und maßvoll, bis eben gerade noch.

Völlig ohne Not hat der Oberkommandierende Breedlove jetzt laut nachgedacht, ohne sich aber offenbar zuvor allzu viele Gedanken gemacht zu haben. Denn wenn er genau jetzt zu diesem Zeitpunkt eine dauerhafte Truppenaufstockung in Osteuropa nicht ausschließt, unterläuft er damit die an alle Seiten ergangene Aufforderung, bitte nicht weiter zur Eskalation beizutragen. Der General droht damit die diplomatischen Passstraßen, die die EU zu Russland verzweifelt offenzuhalten versucht, wieder zuzuschütten.

Eins sollte man auch bei der NATO wissen: Mit Russland wird man wohl oder übel weiter reden müssen, während der Ukraine-Krise und nach derselben. Dazu ist der europäische Nachbar einfach zu mächtig. Rechtlich gesehen befindet sich der General auf der sicheren Seite: Die NATO-Russland-Akte schließt auch dauerhafte Verstärkungen nicht aus…

Dennoch bleibt in diesem Fall rätselhaft, was genau er mit seinen Äußerungen bewirken will. An einem erneuten Hochschaukeln zwischen Ost und West, einem neuen Wettrüsten gar, kann auch ihm nicht gelegen sein. Und die NATO hat in den letzten Wochen ohne eigenes Zutun unter Beweis stellen können, dass man sie auch heute noch dringend braucht, gerade auch in Osteuropa. Dieser Auftritt des NATO-Kommandeurs als “böser Polizist” war also schlicht unnötig.

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