KARPFENTEICH

Jetzt hat es die Bundesregierung quasi amtlich: Auch die Rentenversicherung möchte das Rentenpaket am liebsten an den Absender zurückschicken. Das Urteil der Experten ist vernichtend: Die geplanten Reformen seien “nicht sachgerecht” finanziert und ungerecht bei der Verteilung der Lasten zwischen den Generationen. Zu Recht kritisiert die Rentenversicherung auch, dass die Koalition durch die Rente mit 63 eine Rolle rückwärts macht. Dennoch sind Korrekturen unwahrscheinlich. Zu groß wäre die Gefahr heftigen Streits, ja sogar eines Bruchs der Koalition. Denn mit der Reform löst die SPD ein Wahlversprechen ein, ebenso wie die CDU mit der Verbesserung der Mütterrente.

Die Stellungnahme der Rentenversicherer für die Anhörung des Bundestages über den Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles ist ein Schlag ins Gesicht von Union und SPD. Sie entlarvt die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren als ebenso teures wie sozialpolitisch fragwürdiges Unterfangen. Anders als bei den höheren Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, beseitigt die Koalition keine offensichtliche Ungerechtigkeit, sondern schafft stattdessen neue Ungerechtigkeiten. In einer Gesellschaft, die von Jahr zu Jahr stärker unter den Problemen der Demografie ächzt, bürdet sie den jüngeren Versicherten zusätzliche Lasten auf, obwohl die jeden Euro in ihre private Altersvorsorge stecken müssten.

In ihrer Stellungnahme für die Anhörung macht die Rentenversicherung deutlich, dass das schwarz-rote Rentenpaket teuer, unsauber finanziert, in sich widersprüchlich und mit Blick auf die junge Generation ungerecht ist. Schärfer hätte die Kritik der Rentenversicherung nicht ausfallen können. Und selbst Profis der deutschen Sozialgesetzgebung können sich nicht daran erinnern, wann die Rentenversicherung eine Regierung zuletzt so eindringlich vor einem Beschluss warnte. Was Mütterrente und Rente mit 63 anbelangt, ist der aber längst getroffen.

 

 

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