KARPFENTEICH

Für manch einen ist das vielleicht das ersehnte Zeichen der Entspannung, dass auch Putin auf die baldige Freilassung der als Geiseln genommenen Militärbeobachter hofft. Dabei sind die Worte des Kreml-Chefs höchst beunruhigend. Sie verdeutlichen die perfide Haltung Russlands im Ukraine-Konflikt. Putin wirft den Geiseln vor, für ihre derzeitige Situation selbst verantwortlich zu sein. Sie hätten es versäumt, ihre Mission mit denjenigen abzusprechen, die die Region derzeit kontrollieren, sprich: mit den bewaffneten pro-russischen Aufständischen. Das bedeutet im Klartext, dass seiner Meinung nach die ukrainische Regierung, auf deren Einladung die Inspektoren gekommen waren, kein Recht hat, eine solche Beobachter-Mission auf ihrem Territorium durchführen zu lassen.

Dabei ist der Einsatz des sogenannten Military Verification Teams durch das Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen gedeckt. Es wurde von allen 57 OSZE-Staaten, darunter auch Russland, akzeptiert. Doch Putin hält sich schon längst nicht mehr an international gültiges Recht; dass die Ukraine inklusive des Ostens des Landes immer noch ein souveräner Staat ist, wird vom Kreml-Chef nicht anerkannt, wenn er beispielsweise von den Militärbeobachtern verlangt, ihre Besuche zukünftig mit den Separatisten abzusprechen. Seine Warnung, die Geiselnahme solle den Inspektoren eine Lehre sein, damit sich Derartiges nicht wiederhole, spricht Bände.

Mit einer beispiellosen Kaltschnäuzigkeit bricht Russland mit allen Regeln und Gepflogenheiten, die bislang zu Sicherheit und Vertrauen in Europa beigetragen haben. Anstatt sich deutlich und unmissverständlich von Terroristen zu distanzieren, die Geiseln nehmen und weite Teile der ukrainischen Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, lässt Putin klare Worte an die Adresse der pro-russischen Separatisten vermissen. Ganz im Gegenteil: Er stellt sich sogar hinter deren Forderungen. Beispielsweise verlangt Putin von der ukrainischen Regierung die Einstellung des Antiterror-Einsatzes ausgerechnet in der Phase, in der eine ostukrainische Stadt nach der nächsten in die Hände gutausgebildeter, bewaffneter Rebellen fällt. Kiew soll Putins Vorstellung nach dabei die Füße stillhalten und ohne einen Mucks von sich zu geben mit anschauen, wie das Land auseinander gerissen wird.

Vielleicht hilft es an dieser Stelle, sich einmal vorzustellen, wie wohl Moskau reagieren würde, wenn nordkaukasische Terroristen mit Waffengewalt Polizeistationen und Verwaltungsgebäude ihrer Region einnehmen würden und durch Geiselnahmen inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen wollten. Mit einem Aufschrei der Empörung würde Moskau in einem solchen Fall jede Einmischung von außen zurückweisen. Im Fall der Ukraine sieht sich Putin schon längst in der Position desjenigen, der über die Zukunft des Landes entscheidet, und er hält dem Westen vor, dies sei die Quittung dafür, dass die USA und Europa einen gewaltsamen Umsturz mit Hilfe faschistischer Kräfte in der Ukraine angezettelt hätten. Als habe es Hunderttausende friedliche Demonstranten, die sich um die Zukunft ihrer Ukraine sorgen nie gegeben. In Putins Welt ist für eine geeinte Ukraine schlichtweg kein Platz.

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