KARPFENTEICH

Die misslungene Hinrichtung des verurteilten Mörders Clayton D. Lockett rückt auf besonders drastische Weise in den Fokus, was nicht zum Selbstverständnis der USA als hoch entwickelte westliche Zivilisation passt: Nach wie vor verhängt das Land des Friedens und der Freiheit die Todesstrafe. Unumstritten ist sie dort zwar nicht; Umfragen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigen, dass die Zustimmung in der US-Öffentlichkeit zurückgeht. Und seit ihrer Wiedereinführung 1976 hat eine ganze Reihe von Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, zuletzt Maryland im Jahr 2013. Dennoch halten 32 von 50 Staaten nach wie vor im Strafgesetz daran fest.

Auch US-Präsident Barack Obama befürwortet die Todesstrafe – prinzipiell, wie er sagt. Er beschränkt seine Zustimmung auf zweifellos besonders verwerfliche Verbrechen, also etwa Vergewaltigung und Ermordung von Kindern oder Massenmorde. Aber es gibt viele abscheuliche Verbrechen, die unerträgliches Leid über Opfer und Hinterbliebene bringen. Wo genau soll die Trennlinie gezogen werden, welches Leid wiegt schwerer als anderes? Obamas “Jein” zur Todesstrafe wirkt eher so, als ob er es sich weder mit den Befürwortern noch mit Gegnern unter den Wählern verderben will.

Kein demokratischer, fortschrittlicher Staat darf den Tod als Strafe verordnen. Das kann schlicht nicht in seiner Macht liegen. Ein häufiges Argument der Befürworter lautet, der Verurteilte habe sein Recht auf Leben verwirkt. Aber das Recht auf Leben verordnet und nimmt einem nicht der Staat, sondern gewähren einem unveräußerliche Menschenrechte per Geburt. Und diese werden ja gerade in der westlichen Welt viel gepriesen, unter anderem in Abgrenzung von den Praktiken in sogenannten Schurkenstaaten wie Iran, Irak oder Nordkorea. Todesstrafe ist rückständige “Auge-um-Auge, Zahn-um-Zahn”-Mentalität.

Absurd ist das Argument der Befürworter auch deshalb, weil sie einerseits – und das ja noch vollkommen zurecht – argumentieren, dass man nicht morden darf. Andererseits fordern sie dann aber, dass der Staat töten soll.

Abgesehen davon, dass die Exekutionen auch immer wieder Unschuldige treffen – in den USA waren es alleine 2013 140 Personen – ist ihre abschreckende Wirkung heftig umstritten. Auch die Zahl der Verbrechen ist in den USA nicht deutlich niedriger als in anderen Ländern, die Kriminalitätsstatistik in den US-Bundesstaaten ohne Todesstrafe nicht schlimmer als in denen mit.

Laut Amnesty International entscheiden in den USA viele Faktoren, die oft nichts mit dem Verbrechen zu tun haben, ob ein Angeklagter zum Tode verurteilt wird oder eine andere Strafe erhält: wahltaktische Erwägungen, die lokale Finanzsituation, die Zusammensetzung der Jury und die Qualität der Verteidigung – letzteres eine Frage des Geldes. Vor allem aber, beobachten Amnesty und andere Menschenrechtler, spielt die Hautfarbe eine entscheidende Rolle. Traurige Realität: Morde, bei denen Weiße ums Leben kamen, werden mit höherer Wahrscheinlichkeit mit der Todesstrafe geahndet als solche, bei denen Farbige starben.

 

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