KARPFENTEICH

Es ist beunruhigend, wie sich der Konflikt in der Ostukraine inzwischen immer weiter verschärft. Noch handelt es sich um eine politische Krise, sie kann jedoch schnell zu einem militärischen Konflikt eskalieren. Die Hoffnung, Moskau werde es bei der Abspaltung der Krim belassen, hat sich nicht erfüllt. Wie aber soll der Westen auf die russischen Drohungen reagieren? Wie kann man Putin zum Einlenken bewegen? Die Möglichkeiten sind in der Tat begrenzt.

Ein direktes militärisches Eingreifen kommt zu Recht nicht in Frage, und Wirtschaftssanktionen greifen nur langfristig, wenn überhaupt. Die Schwierigkeit der Krise ist, dass auf Seiten des russischen Präsidenten auch emotionale Faktoren eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielen. Denn Russland sieht sich auf Augenhöhe mit der Supermacht USA, nicht nur aufgrund der eigenen Atomwaffen. Stolz und Respekt sind Attribute, die für Putin eine wichtige Rolle spielen. Demütigend wirkt es dann, wenn US-Präsident Obama Russland als Regionalmacht bezeichnet, die aus Schwäche und nicht aus Stärke handle.

Seit Jahren fühlen sich Putin und mit ihm viele Russen vom Westen nicht ernst genommen – bei der NATO-Osterweiterung, beim Streit um die US-Raketenabwehr. Die Wahrnehmung in Moskau ist, das Land werde zunehmend eingekreist, legitime russische Sicherheitsinteressen würden ignoriert. Diese Sichtweise mag sehr übertrieben sein, allerdings hat der Westen in der Tat, vor allem bei seiner Ukraine-Politik, russische Bedenken und Befürchtungen ignoriert. Damit haben NATO und EU zu der jetzigen Krise beigetragen.

Unter der Präsidentschaft von Putin wird es wohl keine Partnerschaft mit dem Westen mehr geben. Bis zu seinem Abtritt müssen sich die westlichen Regierungen mit dem starken Mann im Kreml arrangieren. Das wird nicht einfach sein. Allerdings muss man stärker als bisher auf emotionale Empfindlichkeiten in Russland Rücksicht nehmen. Allein von Sanktionen und einem rationalen Kosten-Nutzen-Kalkül lässt sich Putin nicht beeindrucken.

Anders als vom ukrainischen Regierungschef behauptet, will Moskau keinesfalls einen dritten Weltkrieg anzetteln. Putin sieht die frühere Sowjetrepublik Ukraine jedoch als russische Einflusssphäre, das kann der Übergangsregierung in Kiew natürlich nicht gefallen. Trotzdem sollte eine kluge Politik versuchen, dem russischen Nachbarn keinen Vorwand zu einer offenen Militärintervention zu geben. Eine 120.000-Einwohner-Stadt wie Slawjansk durch eine Militäroperation wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen, wäre ein Schritt zu einer weiteren Eskalation; die Lage würde vollends außer Kontrolle geraten. Die Krise lässt sich nur politisch lösen. Bleibt die Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis auch bei allen Konfliktparteien durchsetzt.

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