KARPFENTEICH

Es sollte ab heute wie folgt lauten:

“””””Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere tiefe Sorge über die von Russland unterstützten fortgesetzten Bemühungen von Separatisten zum Ausdruck, den Osten der Ukraine zu destabilisieren, sowie unsere Bereitschaft, weitere Schritte zu unternehmen, um für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai ein friedliches und stabiles Umfeld zu gewährleisten.

Wir begrüßten die positiven Schritte, die die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Genfer Vereinbarung vom 17. April unternommen hat, die von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erzielt wurde. Diese Maßnahmen beinhalten Bemühungen um eine Verfassungsreform und Dezentralisierung, den Vorschlag für ein Amnestiegesetz für diejenigen, die die von ihnen besetzten Gebäude im Osten der Ukraine friedlich räumen, und die Unterstützung der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wir nehmen ferner zur Kenntnis, dass die ukrainische Regierung beim Umgang mit bewaffneten Ban-den, die illegal Regierungsgebäude besetzt und illegale Kontrollstellen errichtet haben, Zurückhaltung übt.

Im Gegensatz dazu hat Russland keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung getroffen. Russland hat die Vereinbarung weder öffentlich unterstützt noch die Handlungen von separatistenfreundlichen Kräften verurteilt, die die Ukraine destabilisieren wollen, noch die bewaffneten militanten Gruppen aufgerufen, die von ihnen besetzten Regierungsgebäude friedlich zu räumen und die Waffen niederzulegen. Stattdessen trägt Russland durch eine zu-nehmend besorgniserregende Rhetorik und die laufenden bedrohlichen Militärmanöver an der ukrainischen Grenze zu einer weiteren Eskalation der Spannungen bei.

Wir bekräftigen, dass wir Russlands illegalen Versuch, die Krim und Sewastopol zu annektieren, scharf verurteilen; dies erkennen wir nicht an. Wir werden jetzt die rechtlichen und praktischen Konsequenzen dieser illegalen Annektierung vollständig umsetzen, wozu auch die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen gehören.

Wir sind jetzt übereingekommen, dass wir zügig vorgehen werden, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Angesichts dessen, dass die Chance für eine erfolgreiche und friedliche demokratische Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im nächsten Monat dringlich gewahrt werden muss, haben wir uns verpflichtet, unverzüglich zu handeln, um gezielte Sanktionen und Maßnahmen mit dem Ziel zu verstärken, den Preis für die Aktionen Russlands zu erhöhen.

Russlands Aktionen in der Ukraine und die Antwort der internationalen Gemeinschaft belasten die russische Wirtschaft bereits erheblich. Während wir uns weiterhin darauf einstellen, zu umfassenderen abgestimmten Sanktionen, darunter sektorbezogene Maßnahmen, sollten die Gegebenheiten dies rechtfertigen, überzugehen, wozu wir uns am 24. März in Den Haag verpflichtet haben, betonen wir zugleich, dass die Tür für eine diplomatische Lösung dieser Krise auf der Grundlage der Genfer Vereinbarung offen bleibt Wir rufen Russland nachdrücklich auf, diesen Weg mit uns zu beschreiten.””””

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