KARPFENTEICH

Moskau will nämlich gar kein Ende der Krise in der Ukraine. Im Gegenteil, je länger das grausame Spiel mit dem Feuer – sprich militärischer Drohung und inszenierten Volksaufständen – dauert, desto näher fühlt man sich dem Ziel, die Regierung in Kiew in die Bedeutungslosigkeit abzuschieben. Und am besten fänden auch die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai gar nicht erst statt, um den Einfluss zu wahren. Nicht der geringste Versuch aus Moskau ist erkennbar, den Separatisten und prorussischen Aufständischen Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil…

Verantwortung, wie man sie von einem großen Staat wie Russland erwarten darf, sieht anders aus. Keine einzige Aggression der letzten Monate war gegen Russland, gegen Russen gerichtet. Die Proteste in Kiew waren letztlich ein innenpolitischer Prozess, der längst nicht abgeschlossen ist. Doch anstatt zu vermitteln, zündelt der Kreml, isoliert sich selbst.

Der Westen, Europa und die USA, bestehen auf lange geübten diplomatischen Anstrengungen. Es gibt mühsam geschaffene Systeme der kollektiven Sicherheit und konfliktlösende Strategien. Doch all das kann nur funktionieren, wenn beide Seiten sie akzeptieren. Und das ist in der Ukraine-Krise bislang nicht erkennbar. Natürlich ist die Übergangsregierung in Kiew schwach. Das weiß sie selbst am besten. Doch bislang hat sie erstaunlich besonnen agiert: Das dumme Gesetz, das die russische Sprache einschränkt, sofort kassiert, eine Verfassungsreform angestoßen, die zu mehr Selbstbestimmung der Regionen führen wird, und eine bemerkenswerte Zurückhaltung bei den sogenannten Antiterrormaßnahmen zur Entwaffnung der Separatisten an den Tag gelegt.

Moskau nutzt diese Schwäche aus, wartet nur auf den Vorwand, eingreifen zu können. Man kann nur hoffen, dass die Hitzköpfe in den Gruppierungen beider Seiten verstehen, dass es um mehr geht als einige Gebiete in der Ost-Ukraine: Es geht um den Frieden im Herzen Europas. Ist der dem Kreml gar nichts wert?

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