KARPFENTEICH

Ein hartes, aber zugleich gerechtes Urteil, das in der deutschen Justizgeschichte seinesgleichen sucht… Das Koblenzer Urteil ist eine Mahnung für alle Politiker, die glauben, internationale Finanzjongleure und ihre Absichten jederzeit zu durchschauen und ihnen bedenkenlos Steuergelder anvertrauen zu können. Politiker, die glauben, sie seien die besseren Zocker als Spekulanten, die rund um den Globus nach lukrativen Anlagemöglichkeiten jagen. Politiker, die, wenn es schief geht, glauben, bis auf – vielleicht – einen Rücktritt habe der fahrlässige Umgang mit öffentlichen Geldern keine Konsequenzen.

Ressortverantwortung, so lautete heute ein Schlüsselbegriff des Koblenzer Urteils. Ressortverantwortung bedeutet, ein Minister hatte geradezustehen für das, was in seinem Bereich geschieht, und erst recht für das, was er selbst veranlasst… Kein Fachminister kann sich nach diesem Urteil im Zweifel hinter einer wolkigen Gesamtverantwortung eines Kabinetts verstecken oder etwa einer Richtlinienkompetenz eines Regierungschefs. Ressortverantwortung heißt, geradestehen für die eigenen Unterschriften, womöglich sogar mit einer Haftstrafe.

Die Koblenzer Wirtschaftsstrafkammer sendet mit ihrem heutigen Urteil auch ein Signal an die Politik, wenn es um Großprojekte geht. Es lautet: Bevor sich jemand mit viel öffentlichem Geld ein Denkmal setzen will, soll er dreimal überlegen, auf was er sich da einlässt. Ob Nürburgring, ob neue Kulturtempel oder Riesenflughäfen – alles muss sauber finanziert sein. Wenn es nicht so ist, dann kann es eben doch sein, dass ein Ex-Minister ins Gefängnis geht. Das ist die Botschaft, die heute von Koblenz ausgeht. Sie sollte nicht nur in Mainz gehört werden, sondern auch in Hamburg, Stuttgart oder Berlin.

Tweet about this on TwitterShare on Facebook0Share on Google+0Share on LinkedIn0
Author :
Print