KARPFENTEICH

Zeigefinger nach Brüssel

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Martin Schulz, brachte es am Politischen Aschermittwoch auf den Punkt: “Scheint die Sonne nicht – Brüssel. Schweißfüße – Brüssel.” Man muss Schulz nicht mögen und auch die EU nicht immer gut finden. Aber eines stimmt in jedem Fall: Brüssel muss oft als Watschenmann herhalten für alles, was irgendwo schief läuft und für das man selbst als Politiker keine Verantwortung übernehmen will. Es ist oft richtig, sich über Brüssel aufzuregen. Aber das geschieht leider viel zu häufig aus den falschen Gründen. Ja: Die Europäische Union ist ein abstraktes Gebilde. Sie steht für Regulierungswut, für überbordende Bürokratie, sprich: für alles, was wir an staatlichen Einrichtungen nicht mögen. Und sie wird als solche selbst von denjenigen gebrandmarkt, die auf europäischer Ebene mitentscheiden – und zwar immer dann, wenn man sich Vorteile an der Wahlurne erhofft. Jüngstes Beispiel ist die Aufregung um das Verbot von stromfressenden Elektrogeräten im Haushalt. Wer, wie etwa die bayerische CSU-Europaministerin Beate Merk kritisiert, dass die EU sich damit zu sehr in die Lebenswelt der Menschen einmischt, kann sich des Beifalls vieler Wähler sicher sein. Das aber ist unseriös, weil erstens niemand aus Brüssel in die Küchen geht und alte Kaffeemaschinen konfisziert. Zweitens sitzt die CSU selbst mit im Straßburger EU-Parlament. Zudem ist gerade das Thema Energieeffizienz der beste Beleg dafür, dass aus der EU nicht nur Sinnloses, Teures und Nerviges kommt. Ohne stromsparende Elektrogeräte auch daheim kann keine Energiewende gelingen. Gestern erst wurde mit der Zustimmung des Parlaments zur Bankenunion sichergestellt, dass nicht mehr der Steuerzahler für die Zockerei der Banken aufkommen muss. Perfide daran ist, dass die Einzelstaaten sich solche sinnvollen Beschlüsse gerne ans Revers heften, während unangenehme als Brüsseler Regulierungswut abgetan werden. Oder aber man erwähnt das Sinnvolle erst gar nicht. Man schüttelt den Kopf über die Normierung der Gurkenkrümmung, aber verschweigt, dass die EU zukünftig das Handytelefonat im Ausland verbilligen wird. Weil es leichter ist, sich über das Brüsseler Allerlei aufzuregen, verstellt sich der Blick auf das, was man der Europäischen Union wirklich anlasten kann. Das ist vor allem ihr mangelndes außenpolitisches Format. Im Umgang mit den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer zeigt sich täglich, dass die EU die Symptome zwar mittlerweile gut bekämpfen kann. Die Ursachen für die Flucht von Tausenden Afrikanern aber – etwa die Flutung der afrikanischen Märkte mit billiger, weil hochsubventionierter Ware aus der EU – geht man nicht an. Und es war eine Zeit lang schicker, sich auf dem Maidan in Kiew mit prowestlichen Demonstranten fotografieren zu lassen, als früh die unangenehme Auseinandersetzung mit Russland zu suchen. Denn dann hätte man ja wirtschaftliche und politische Interessen der EU-Mitgliedsstaaten abgleichen müssen; oder, anders ausgedrückt: Man hätte als politische Macht auftreten müssen. Das aber will und kann diese EU noch nicht. Es wird ihr aber mittelfristig keine andere Wahl bleiben. Europa ist nicht mehr nur ein Wirtschaftsclub, der Binnenmärkte harmonisieren und sich der Konkurrenz globaler Märkte stellen muss. Die EU ist eine Gemeinschaft geworden, die stark genug ist, um Menschen dazu zu bringen, ihr Leben zu riskieren, damit sie dort leben können. Und die attraktiv genug ist, um in einem Land wie der Ukraine Menschen dazu zu motivieren, gegen ihre Regierung aufzubegehren. Die EU ist längst ein mächtiges Staatenkonstrukt, das aber Angst hat, diese Macht auch einzusetzen. Nur die EU wird dazu beitragen können, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Die USA wollen und können das nicht. Wer Europa kritisiert, sollte daran denken, dass am 25. Mai Europawahlen sind. Nicht wählen zu gehen und dann zu schimpfen ist eine Option. Aber die billigste und feigste.

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Comments

  1. Stimmt alles genauso, dauert aber schon seit 30 Jahren an. Was tun? Wie bekommen wir die nationalen Politiker dazu, daß síe sich im Streben nach der persönlichen Macht nicht immer von Europa (Brüssel) eingeengt fühlen, obgleich sie es gar nicht sind. Sie müssen nur aus ihrer eindimensionalen Denkweise herauskommen. Aber wie stellt man es an?

    AM

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