KARPFENTEICH

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat wohl noch nie so streng über eine Wahl in einem Mitgliedsland der EU geurteilt. Doch dies überrascht kaum. (Regierungschef Viktor) Orban hat in den letzten vier Jahren ultranationalistische Parolen ausgegeben – und er wurde wiedergewählt. Die Opposition ist durch persönliche Machtkämpfe und Korruptionsaffären handlungsunfähig. Orban hat außerdem seinen Wahlsieg sorgfältig vorbereitet: Er hat die Wahlkreise auf seine Partei zugeschnitten, Rundfunk und Fernsehen unterstehen ihm, und durch Verfassungsänderungen hat er die Unabhängigkeit der Justiz stark eingeschränkt. Orban ignoriert schüchterne Ermahnungen aus Brüssel über den Zustand der ungarischen Demokratie. Sein Wahlsieg ist auch eine Niederlage für die EU.

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