KARPFENTEICH

Die Massenspeicherung von Vorratsdaten – ohne jeden Anlass – ist europaweit gescheitert. Die Sprache der Luxemburger Richter ist deutlich: Von besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, vom Gefühl ständiger Überwachung des Privatlebens ist die Rede. Das ist bemerkenswert! Denn die Richter stellen klar: Es geht hier nicht nur um den Schutz personenbezogener Daten, sondern es geht an die Substanz, es geht um die Verletzung des Rechts auf Privatleben.

Mit diesem vernichtenden Urteil sollten doch alle Hardliner und Falken spätestens jetzt eines begriffen haben: Eine Strafverfolgung, die kein Recht auf Privatleben mehr kennt, verstößt gegen fundamentale Bürgerrechte und hat mit einem Rechtsstaat überhaupt nichts mehr gemein. Das Urteil ist eine Niederlage für alle, die stets die Alternativlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung propagierten und die Unschuldsvermutung geradezu in ihr Gegenteil verkehrten. Gesiegt hat dagegen die Grundrechte-Charta. Es ist die Verteidigung der noch jungen europäischen Verfassung, die diesen Namen verdient.

Für Bürgerrechtler aber, die zu Zigtausenden vor die Gerichte zogen, kann es nur ein Etappensieg sein. Denn der Europäische Gerichtshof stellt das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich in Frage. Die Richter stießen sich nur daran, dass zu viele Daten, zu ungenau, zu wenig begrenzt und ungenügend kontrolliert gespeichert werden. So ähnlich hatte auch das Bundesverfassungsgericht, das die deutsche Regelung 2010 kippte, argumentiert.

Wie geht es nun also weiter? Die EU-Richtlinie von 2006 war von Anfang an rechtswidrig. So viel ist klar. Das heißt aber auch für den europäischen Gesetzgebungsprozess: Alles auf Anfang, unter den Vorgaben der Luxemburger Richter. Deutschland hat als einziger EU-Staat die Richtlinie bisher nicht umgesetzt und handelte sich deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Regierung müsste den Richtern heute dankbar sein, denn dieses Verfahren ist mit ihrem Urteil obsolet geworden.

Makulatur ist nun allerdings auch der Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu zimmern. Die Grundlage dafür ist, wie wir jetzt wissen, schlicht entfallen und die politische Debatte in der gesamten EU muss von vorn beginnen. Mit der ausufernden Überwachung ohne jeden Verdacht, deren Exzesse der NSA-Skandal ans Licht brachte, muss endlich Schluss sein. Die Vorratsdatenspeicherung gehört deshalb dorthin, wo sie am besten aufgehoben wäre: Auf den Müllplatz der Geschichte.

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