KARPFENTEICH

Am Ostrand der Europäischen Union zieht Russland gerade die Grenzen neu, an ihrem Südrand ertrinken zu Tausenden die Flüchtlinge beim Versuch, durchs Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im fernen Westen sitzt unser vermeintlich bester Freund und speichert alle unsere E-Mails. In Spanien, Portugal und Griechenland ist die Hälfte der Jugend ohne Arbeit und Zukunft, aus Rumänien und Bulgarien schlagen sich mittellose Menschen nach Deutschland durch, weil sie zu Hause keine Hoffnung haben.

Ja, das klingt pathetisch, ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit in der und um die EU herum. Genug Stoff also, der nach Bearbeitung schreit für engagierte Politiker, egal welcher Färbung. Und was macht die CDU? Sie diskutiert über die Rente mit 63, es ist nicht zu glauben!

Was hat die Spitze der CDU bloß geritten, ihren Parteitag heute auf einen knappen Tag anzusetzen? Schon das Thema Europa passte kaum in die wenigen Stunden von Berlin. Die Rede von Spitzenkandidat Juncker wurde zum Grußwort herabgestuft. Keine Zeit, um über die Kommunalwahlen zu sprechen, die Millionen von Menschen ebenfalls am 25. Mai bewegen werden. Und schon gar nicht war bedacht worden, dass die CDU heute zum ersten Mal seit der Wahl in großer Runde zusammenkommen würde. Dass es da Bedarf an Debatte geben könnte über die ungeliebte große Koalition, hätte doch klar sein müssen… Womöglich ist die CDU-Führung jetzt aufgewacht und merkt, dass da etwas kurz vor der Explosion steht, etwas, dass sich von der SPD überrannt fühlt und von der eigenen Führung ignoriert.

Der Aufschrei über die Rente mit 63 darf aber bitte nicht davon ablenken, wie spektakulär ignorant die CDU mit Europa umgeht. David McAllister, der Spitzenkandidat, hielt heute eine beinahe inhaltsfreie Schönwetterrede. Immerhin schaffte er es mit einer bewegenden Passage über seinen Vater, den britischen Soldaten, ein Gefühl für den Wert des Friedens zu vermitteln. Kanzlerin Merkel beschränkte ihre Vorstellung von Europa auf einen stabilen Euro, ausgeglichene Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit in der Welt. Wer will, kann natürlich im Wahlprogramm noch das eine oder andere nachlesen, kann, muss aber nicht. Eine Antwort auf die großen Fragen Europas ist auch dort nicht zu finden.

Harmlos, phantasielos und, schlimmer noch, desinteressiert, so geht die CDU in den Europa-Wahlkampf. Sie plakatiert die Kanzlerin, die gar nicht zur Wahl steht, und überlässt die EU denen, die sie zerlegen wollen. Europa muss immer wieder erklärt werden, das ist das eine. Europa braucht aber auch dringend ein paar Lösungen. Die CDU bietet derzeit nichts von beidem an, sondern diskutiert lieber über eine drohende Frühverrentungswelle. Es ist ein Jammer!

Tweet about this on TwitterShare on Facebook0Share on Google+0Share on LinkedIn0
Author :
Print