KARPFENTEICH

Deutschland verfolgt eine falsche Strategie. Die Koalition in Berlin tut nicht gut daran, wenn sie sich den Ländern anschließt, die die Freizügigkeit in Europa einschränken. Das Vorhaben gehört zum gefährlichen politischen Arsenal des Populismus. Es wirft die Frage auf, ob Deutschland seine Grenzen abriegeln und in der Europapolitik den Rückwärtsgang einlegen will. Deutschland will nicht die qualifizierten Zuwanderern fernhalten, sondern die armen. Zuerst wurde Europa zur Festung ausgebaut, um die Immigration von anderen Kontinenten einzuschränken. Jetzt erliegt man der Versuchung, auch innerhalb Europas die Grenzen wieder zu verschließen. Der Vorwand, den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen, öffnet einen breiten Boulevard für populistische Maßnahmen, die das Recht auf Freizügigkeit in der EU verletzen.

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