KARPFENTEICH

Es hat lange genug gedauert. 15 Jahre lang wurden Verhandlungen über eine gemeinsame Zinsrichtline innerhalb der EU geführt. Seit 15 Jahren wurde gestritten, wurden neue Bedingungen benannt, wurden Vorbehalte angemeldet. Es ging letztendlich darum zu verzögern, sich das Geschäftsmodell der Steueroase für das eigene Land noch ein wenig länger zu erhalten. Dieses Tauziehen um den “Eigennutz” hat jetzt – nach anderthalb Jahrzehnten – doch noch ein gutes Ende gefunden. Wer den europäischen Binnenmarkt, wer das Zusammenwachsen der Europäischen Union wirklich will, der muss auch einen gemeinsamen Steuerraum schaffen. Der muss etwas dagegen tun, dass jährlich geschätzte 1.000 Milliarden Euro Steuergelder von EU-Bürgern hinterzogen werden. Nicht nur, aber eben auch, weil Gewinne, die in einem EU-Land angefallen sind, den Steuerbehörden des anderen Landes nicht mitgeteilt wurden. Man stelle sich eine vergleichbare Situation einmal innerhalb der Bundesrepublik vor: Dass ein Investor nur deshalb weniger Steuern zahlt, weil er in Niedersachsen wohnt, seine Hausbank sich aber zum Beispiel in Hamburg befindet. Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht sind deshalb gut und richtig.

Wichtig ist vor allem, dass für die Zukunft eine Umgehung der Zinsrichtlinie – so gut es geht – ausgeschlossen wird. Die gegenseitigen Informationspflichten der EU-Länder beziehen sich daher nicht nur auf erzielte Zinsen, sondern auch auf Dividenden (etwa aus Aktien) und auf Gewinne (zum Beispiel aus Lebensversicherungsverträgen).

Die Verschärfung des europäischen Zinssteuergesetzes sendet zugleich ein deutliches Signal an die Schweiz und an Zwergstaaten wie Liechtenstein und Monaco. Länder, die bisher – wenn es um ihre eigene Rolle als Steueroasen ging – immer gerne auf die EU-internen Unstimmigkeiten in dieser Sache hingewiesen haben. Getreu dem Motto: Wenn ihr selbst euch noch nicht mal einigen könnt, versucht uns doch keine Vorschriften zu machen. Das ist jetzt vorbei. Der Druck auf sie wächst. Sich den Bitten der Europäischen Union nach einer Lösung des Problems länger zu verschließen, wird diesen Staaten langfristig mehr schaden als nützen. Es wäre schlimm, wenn der Eindruck entstünde, dass man sich in der Schweiz und anderswo nur dann zu einer einvernehmlichen Regelung bereit findet, wenn auf die Banken des Landes massiver, existenzbedrohender Druck ausgeübt wird. Oder dass – wie es seinerzeit SPD-Finanzminister Steinbrück formulierte – gleich die Kavallerie losgeschickt werden muss.

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