KARPFENTEICH

… Sollte der Haushalt 2015 wirklich mit null Neuverschuldung auskommen, dann hätte Schäuble eine historische Leistung vollbracht, die mehr als nur Respekt verdient. Denn sie wäre der Beweis, dass es auch eines besonderen politischen Gewichts bedarf, um mit der unseligen Tradition des Schuldenmachens… überhaupt brechen zu können. Schäuble ist so ein politisches Schwergewicht. Deshalb gebührt ihm Anerkennung.

Doch Schäuble profitiert auch vom Zeitgeist, der sich seit den teuren Rettungsaktionen für die Banken gegen das Schuldenmachen gewendet hat. Das führt dazu, dass die meisten Steuer- und Beitragszahler längst aufgehört haben, gegen eine in Wirklichkeit zu hohe Belastung aufzubegehren. Ja, sie fallen sogar darauf rein, dass diese Koalition angeblich keine Steuern erhöht…

Warum sollte da ausgerechnet ein Schäuble die schlafenden Hunde wecken? Für den Finanzminister ist es viel bequemer, diese Gewöhnung auszunutzen und, solange niemand aufmuckt, alles so zu lassen wie es ist. Sogar Wahlgeschenke wie die Mütterrente und die Rente mit 63 lassen sich so problemlos finanzieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer… haben sich ja an die Beitragslast… gewöhnt. Genauso gewöhnt haben sie sich an die Beiträge zur Krankenversicherung, weshalb Schäuble auch dort Zuschüsse einsparen und so seinen Haushalt entlasten kann. Und gewöhnt haben sich auch die Steuerzahler an ihre Abzüge vom Lohn.

Warum sollte ein Finanzminister daran etwas ändern und zum Beispiel schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression endlich abstellen? Es läuft ja alles auch so. Solange Schäuble zu dieser Politik Zustimmung erfährt, wird sich daran auch wenig ändern. Und es wird sich auch nichts daran ändern, dass dem Einzelnen Netto immer weniger vom Brutto verbleibt. Daran sei hier auch einmal erinnert.

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