KARPFENTEICH

Im März sind in Bayern Kommunalwahlen, im Mai wird das Europaparlament gewählt – das ist der schlichte Hintergrund der aktuellen CSU-Kampagne gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Neujahr angeblich scharenweise in das deutsche Sozialsystem einmarschieren werden. Für diese Annahme gibt es allerdings wenig konkrete Hinweise, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt…

Die Grundmelodie, die die CSU offenbar in den anstehenden Wahlkämpfen anstimmen will, ist – wie bei der sogenannten Ausländer-Maut – eine fremdenfeindliche. Ob sie damit ausländerfeindliche Stimmungen von Freien Wählern, AfD, NPD etc. wegführt oder erst erzeugt, ist eine… strittige Frage – nicht aber, dass die Christsozialen mal wieder bevorzugt gegen Schwache holzen.

Warum gilt der schäbige Satz aus dem CSU-Strategiepapier – “Wer betrügt, der fliegt” – nur für Sozialhilfeempfänger, nicht aber für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß? Und weiter: Wenn diese bajuwarische Abschreckungskultur Erfolg hat und auf Dauer auch qualifizierte Fachkräfte einen Bogen um Deutschland machen, wer zahlt dann im alternden Deutschland künftig Steuern und Renten?

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