KARPFENTEICH

Europas Geburtstag…

Es ist ein müder Geburtstag – zwanzig Jahre Maastricht, und keiner mag so richtig feiern. Keine Pressemitteilung der EU-Kommission, keine vom EU-Parlament. Das liegt ganz sicher nicht nur daran, dass Brüssel heute im Sonntagsmodus ist, wegen Allerheiligen.

Dabei wäre Maastricht wohl wert, ein paar Sektkorken knallen zu lassen und ein paar Jubeltexte in die Welt zu setzen. Mit Maastricht wurde der Unionsbürger geschaffen, der volle Freizügigkeit in der Union genießt, der überall in der EU an Kommunalwahlen und Europawahlen teilnehmen kann. Das EU-Parlament hat mit Maastricht in ersten, durch den Lissabon-Vertrag dann ergänzten Schritten deutlich mehr Rechte bekommen. Der EU-Gemeinschaftspolitik begannen außenpolitische Elemente zuzuwachsen, genauso wie Bereiche der Justiz- und Innenpolitik.

Das alles ist Maastricht. Was aber vor allem im kollektiven Gedächtnis festsitzt, sind die Maastricht-Kriterien, jene Kriterien, die ein EU-Land erfüllt haben muss, um der ebenfalls im Maastricht-Vertrag angelegten Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten, ein Euroland zu werden. In vielen Euroländern kriselt es, nicht mehr ganz so akut vielleicht, aber für die Menschen deutlich spürbar… Gegen sechzehn der achtundzwanzig EU-Länder, darunter das volkswirtschaftliche Schwergewicht Frankreich, laufen Defizitverfahren, weil sie sich jedes Jahr zu hoch neu verschulden. Wer mag da Geburtstag feiern. Einzig Deutschland hätte allen Grund, denn niemand profitiert mehr vom Euro als wir.

Was Maastricht nicht leistet, was gewissermaßen der Geburtsfehler des Euro ist – die Haushaltpolitiken der Euroländer können nicht wirksam kontrolliert, krisenhaften Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig vorgebeugt werden. Empfehlungen für nötige Weichenstellungen gibt Brüssel inzwischen, verbindlich ist ihre Umsetzung nicht, solange ein Land nicht Unterstützung aus den Euro-Rettungsschirmen bekommt. Das wird sich ändern müssen. Das wird nicht leicht zu ändern sein, denn damit geht zwangsläufig ein Eingriff in das elementare Haushaltsrecht der Länder, der nationalen Parlamente einher, wollte man beispielsweise verbindliche Schuldenbremsen gesetzlich verankern. Der Maastricht-Vertrag gibt das nicht her, auch der Lissabon-Vertrag nicht. Wer das also wirklich will, der kann über kurz oder lang nur über eine erneute Vertragsveränderung sein. Vielleicht wird es Lissabon-II oder wie immer das dann heißen wird geben, wenn Maastricht dreißig Jahre alt wird. Vielleicht hat man dann auch wieder Lust zu feiern.

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