KARPFENTEICH

Lassen wir uns nicht täuschen, natürlich war viel von Harmonie und vertrauter Atmosphäre bei den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD die Rede. Schieben wir aber einfach mal die allseits bekannten politischen Sprechblasen nach solchen Veranstaltungen beiseite und hören genauer hin. Bei CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lohnt sich das: Lauschte man seinem kurzen Statement, dann haben es sich Union und SPD beim warmer Kartoffelsuppe zwar gutgehen lassen, aber die gegensätzlichen Positionen sie sind nach wie vor da. Denn auf die Frage, ob die klare bayerische Forderung nach einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer auch Gegenstand der ersten Gespräche war, machte der CSU-Mann deutlich: Es gibt feste Positionen, die nicht verrückbar sind. Punkt, Aus, Ende!

Nichts anderes war zu erwarten. Wenn es die Union wirklich ernst meint mit der SPD, dann werden die gegensätzlichen Positionen bei der Maut und auch beim Elterngeld bleiben. Vielleicht lassen sie sich auch zunächst gar nicht lösen. Wirklich glaubwürdig sind weitere Gespräche nur, wenn sich beide ihre Differenzen eingestehen, denn im Vordergrund steht viel Wichtigeres: Eine solide und stabile finanzielle Unterstützung der Städte und Kommunen, dadurch auch mehr Geld für marode Straßen, ein Pflege- und Gesundheitssystem, das Zukunft hat, Bildung für alle, auch für die, die sich in unserem Land immer noch als Menschen zweiter Klasse fühlen, und ein Lohn für Arbeitnehmer, der ihnen einen demütigen Gang zum Amt erspart…

Und wenn eine Regierung die noch kommenden Probleme Europas lösen kann, dann die große Koalition. Wer bei den nächsten Sondierungsgesprächen die Harmonie beiseite lässt, kann sich umso besser den wirklich wichtigen Dingen in diesem Lande widmen. Mag sein, dass sich Gespräche und Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hinziehen – wenn das Ziel am Ende heißt, wir packen es gemeinsam an, auf Zeit und für die nächsten vier Jahre, dann profitieren davon alle, ganz sicher auch die SPD.

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