KARPFENTEICH

Schleswig-Holstein in Europa

Was für eine Schlappe für die CDU! Der Verlierer der Landtagswahl 2012 legt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen das unliebsame Ergebnis ein, und scheitert in allen Punkten. Nicht nur das. Die schleswig-holsteinische CDU hat nicht mal die Traute, selber zu klären, sondern schickt die Junge Union vor. Erbärmlich! Aber das passt ja zum Erscheinungsbild der Nord-CDU während der letzten Jahre.

Die Landesverfassung Schleswig-Holsteins stellt die Mitglieder der dänischen und der friesischen Minderheit unter einen besonderen Schutz. So steht es auch in der sogenannten Bonn-Kopenhagener Erklärung; die hat 1955 nicht irgendjemand für Deutschland unterschrieben, sondern ein gewisser Konrad Adenauer. Ob die schlechten Verlierer von der CDU das bedacht hatten, als sie gegen die Sonderrechte des SSW Beschwerde einlegten?… Die Bonn-Kopenhagener Erklärung garantiert im Gegenzug auch der deutschen Minderheit in Dänemark Schutzrechte – will die schleswig-holsteinische CDU daran etwa auch rütteln? Wohl kaum.

Die CDU argumentiert, der Südschleswigsche Wählerverband sei keine reine Partei der dänischen Minderheit mehr, also auch nicht mehr schutzbedürftig. Schließlich äußere sich der SSW zu allen Themen der Landespolitik. Diese Kritik ist lächerlich: Sollen sich die SSW-Abgeordneten etwa nur dann zu Wort melden, wenn es um dänische Kindergärten geht, aber beim Thema Mindestlohn oder Rader Hochbrücke fluchtartig den Landtag verlassen?…

Beim SSW in Flensburg können heute die Sektkorken knallen. Die Partei behält ihre drei Landtagsmandate – die Koalition von Ministerpräsident Albig kann weiterregieren… Die CDU steht am heutigen Tag dagegen wie ein begossener Pudel da und als Heuchler. Hätte der eher links orientierter SSW nach der Landtagswahl einer Koalition von CDU und FDP zur Mehrheit verholfen – und nicht wie geschehen der SPD und den Grünen -, dann hätte es diese Klage vor dem Landesverfassungsgericht nämlich nicht gegeben.

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