KARPFENTEICH

Das einst freundschaftlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und deren Familien und aktuell durch die Mordserie der neonazistischen Bande, von der der ignorante deutsche Sicherheitsapparat jahrelang nichts wissen wollte. Jetzt ist auch noch das Vertrauen in die deutsche Justiz erschüttert, bevor Beate Zschäpe und deren Helfern ab dem 17. April in München endlich der Prozess gemacht wird. Es bleibt unverständlich, warum das Münchner Oberlandesgericht jedes Gespür auch für die mediale Bedeutung und damit zugleich für das internationale Interesse des Verfahrens vermissen ließ. Gerichte sind im Rechtsstaat Deutschland unabhängig, im Umkehrschluss politische Weisungen tabu. Das betrifft auch das Auswahlverfahren für die Vergabe der begrenzten Journalistenplätze. Dennoch ist nicht zu begreifen, dass das Gericht bislang hinzunehmen bereit ist, dass kein einziger türkischer Journalist aus dem Gerichtsraum berichten kann, obwohl acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln haben. Und selbst für Ankaras Botschafter ist kein fester Platz vorgesehen. Alles rechtens, aber ohne jedes Fingerspitzengefühl. Deshalb aber am Rechtsstaat Deutschland zu zweifeln, ist nicht akzeptabel. So nachvollziehbar Kritik und Wut türkischer Organisationen hierzulande und der Medien am Bosporus sind – es gibt Grenzen, soll das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei nicht vergiftet werden. Zu unterstellen, ein rechtsstaatliches Verfahren sei nicht mehr gewährleistet, im Prozess gehe es um Vertuschung oder bei der Auswahl der Journalisten sei manipuliert worden, ist unredlich. Behauptungen, der deutsche Staat halte schützend die Hände über rechtsradikale Gruppen, zeugen ebenso von bösartiger Unkenntnis wie die Forderung des türkischen Außenministers gegenüber seinem Kollegen Westerwelle, für türkische Staats- und Medienvertreter sei Platz im Gericht zu schaffen. Die deutsche Regierung hat eben nicht die Machtfülle, wie sie Ministerpräsident Erdogan hat. Dessen direkte oder indirekte Weisungen finden meist Gehör bei Medien wie Gerichten. Nun tut sich doch noch eine Chance auf, Misstrauen abzubauen. Weil von den 71 reservierten Plätzen für die Nebenkläger mindestens zehn bei Prozessbeginn frei bleiben, wäre doch noch Raum für türkische Journalisten und Ankaras Botschafter. Ein Armutszeugnis für das Münchner Gericht, dass erst die Berlinerin Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Mordserie, auf die Idee kam, nachzuzählen und Platz zu schaffen. Das Gericht darf diese Chance nicht ausschlagen.

Tweet about this on TwitterShare on Facebook0Share on Google+0Share on LinkedIn0
Author :
Print