KARPFENTEICH

Die Milliardenhilfen für zahlungsunfähige Mitgliedsstaaten in der Währungsunion gibt es von Europartnern und Währungsfonds (IWF) eben nicht zum Nulltarif. Jedes Land, das Kredite zu Konditionen bekommt, die es auf freien Finanzmärkten nicht erhält, muss im Gegenzug eine ganze Reihe _ – teils brutaler – Bedingungen erfüllen.

Diese Erfahrung haben nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien nun die Bürger von Zypern gemacht. Und nicht nur sie. Auch jene ausländischen Anleger und Unternehmer, die ihr Geld und/oder ihre (Briefkasten-)Firmen seit vielen Jahren unter extrem steuergünstigen, teils dubiosen Bedingungen auf der Mittelmeerinsel angelegt haben, sind empört.

Zu Recht? Eher nicht.

Zwar ist die Gefahr vom Vertrauensverlust in den Euro nicht von der Hand zu weisen, wenn eine Regierung über Nacht solche Sondersteuern auf Bankguthaben auf den Tisch knallt. Das könnte so wohl auch in anderen Euroländern geschehen.

Aber im Konkreten ging es darum, mit einer Überraschungsaktion drei Dinge zu bewirken: den Staatsbankrott abzuwenden, ein Durchschlagen auf die Eurozone zu verhindern und gleichzeitig den Umbau eines absurd überdimensionierten Bankenwesens zu starten. Das hat Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung systematisch befördert. Fast die Hälfte der Guthaben gehört Ausländern, und nur ein geringerer Teil davon Russen. Viele Briten sind betroffen.

Nicht einfach, das alles. Ein Coup des neuen Präsidenten Nicos Anastasiades war es jedenfalls, und nur nach viel Druck des deutschen Finanzministers. Der muss die Steuerzahler und den Bundestag davon überzeugen, warum wieder Eurohilfen nötig sind. Auf Österreich umgelegt würden die 5,8 Milliarden Euro, die Anastasiades den Anlegern in Zypern abnehmen will, gut 50 Milliarden Euro entsprechen. Das muss man sich erst einmal vorstellen und durchatmen, bevor man leichtfertig darüber urteilt, warum die reichen Nettozahler im Norden schon wieder Kredit geben. Die zyprische Eigenleistung ist enorm.

Es gibt jedenfalls gute und vernünftige Gründe, warum man das Hilfsprogramm so konzipiert hat und nicht anders. Die Bedingungen von EU, Zentralbank und IWF können von Land zu Land sehr unterschiedlich sein. Aber immer müssen sie (neben der Vermeidung des Staatszusammenbruchs) ein entscheidendes Ziel verfolgen: Finanz- und fiskalpolitische Schieflagen, die strukturellen Abnormitäten im Land, die durch Fehler in der Vergangenheit zur Krise geführt haben, müssen beseitigt – eben saniert – werden.

Im Falle von Griechenland waren das Staatsverschuldung, Misswirtschaft, Steuerhinterziehung. Bei Irland war es der überhitzte Wirtschaftsboom, eine Bankenblase, die platzte. Spanien war kaum verschuldet, strauchelte an der Immobilienblase. Alle Staaten sollten also maßgeschneiderte Lösungen umsetzen. In Irland sprang der Staat mit gut 15 Milliarden für Banken ein. In Griechenland und Spanien wurde vor allem gekürzt: bei Pensionen, Beamtengehältern, Sozialleistungen, Spitäler wurden geschlossen.

Die zyprische Regierung hat sich für einen Weg entschieden. In Zypern müssen jene, die Geld haben, für ihren Staat zahlen. Ob das per se unsozial ist, weil es auch die “Kleinen” trifft, wie die notorischen Eurokritiker im Reflex argumentieren, muss man sehen.

Aber eines ist klar: Im Bankenwesen darf in Zypern nichts so bleiben, wie es war.

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