KARPFENTEICH

Ungarn in Europa

Wo sind sie nur, die Ungarn, die uns in der europäischen Nachkriegsgeschichte so ans Herz gewachsen waren? Die Ungarn, die es mit ihrem Gulasch-Kommunismus als einzige Nation im ehemaligen Ostblock wagten, den menschenverachtenden Stalinismus zu unterlaufen? Die Ungarn, die im Sommer 1989 mit der Zerschneidung der Grenzzäune zu Österreich den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht und die Deutsche Einheit möglich gemacht haben? Weg, einfach weg. Statt dessen verabschiedet sich das Land peu à peu aus der europäischen Wertegemeinschaft, und Deutschland und die EU schauen hilflos zu. Es hat schon etwas Gespenstisches, wenn unser Präsident der Freiheit, Joachim Gauck, beim Staatsbesuch seines ungarischen Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht, während das Parlament in Budapest den Rechtsstaat aus den Angeln hebt. Die Beschneidung des Verfassungsgerichts, der staatliche Zugriff bei der Zuweisung von Justizfällen an bestimmte Gerichte, das Verbot von Wahlwerbung in privaten Medien und die Einschränkung der europäischen Freizügigkeit für Universitätsabgänger sind – jede Maßnahme für sich genommen – ausreichend, um Ungarn mit einem Rauswurf aus der Europäischen Union zu drohen. Und wenn die europäischen Verträge einen solchen Schritt nicht vorsehen, dann muss die EU diesen Webfehler schleunigst beseitigen – mit unzweideutigen Ultimaten, die nicht ausgesessen werden können. Ein Europa des Relativismus, das gegenüber seinen Mitgliedern nicht unmissverständlich auf der Einhaltung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit besteht, schafft sich über kurz oder lang selbst ab. Populistische und nationalistische Bewegungen haben in Zeiten der Wirtschaftskrise schließlich an vielen Orten Aufwind.

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Comments

  1. Die Situation in Ungarn ist im Moment widersprünglich. Ich möchte gerne Ihre Aufmerksamkeit auf meine Analyse wecken wo ich von einem Ungarischen Standtpunkt über die Verfassungsanderungen geschriben.. http://bit.ly/WdES9I

    Meiner Meinung nach ist es viel zu früh, um über eine Diktatur zu sprechen. Ich glaube dass diese Massnahmen sind problematisch aber ich bin sicher dass die Regiurung sie früh oder spater, aber wieder andern wird.

    Das Faktum, das alle politische seite in Europa (Jargland, Barroso, Merkel, Verhofstadt, Die Vereinigten Staaten, Martin Schulz usw.) diese Massnahmen kritisiert haben, zeigt mir, dass etwast stimmt nicht.

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