Der verschossene EU – Haushalt?

Posted by Günter K.V. Vetter on 09/02/13

Ist das nun eine gute Nachricht? Seit ihrer Gründung hat die EU bisher Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, jetzt soll es erstmals weniger sein.

Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedsländern, speziell in den Krisenstaaten, waren Abstriche zu erwarten. Denn wer zu Hause den Rotstift ansetzen muss, dem fällt es schwer, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Insofern erscheinen die Sparbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs nur logisch.

Aber auch das Beharren auf alten Pfründen hat deutlich gemacht, in welch kritischem Zustand sich die EU befindet. Nicht die Union stand im Vordergrund, sondern das jeweilige nationale Interesse. Statt mehr Gemeinsamkeit gibt es weniger – und dies trotz wachsender politischer und wirtschaftlicher Konkurrenz rund um den Globus.

Bedauerlich auch, dass erneut die Chance vertan worden ist, die Aufgaben der EU intensiv zu überprüfen. Das Wohlergehen der Landwirtschaft und die Förderung schwach entwickelter Regionen sind wichtige Ziele. Doch noch immer hinken die Ausgaben für Forschung, Bildung und den so wichtigen Ausbau der Energie-Infrastruktur weit hinterher.

Kurzum: Dies war ein rückwärtsgewandter Gipfel. Signale des Aufbruchs waren nicht zu vernehmen. Und da keine zusätzlichen Gelder bereitstehen, um Wachstumsimpulse zu setzen, bleibt nur die Hoffnung, dass die Nehmerländer die knapper werdenden Mittel effizienter einsetzen.

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