KARPFENTEICH

Neujahrsansprachen

Dass Václav Klaus nicht ohne Eklat aus dem Amt scheiden würde, war zu erwarten. Mit der überaus großzügigen Teilamnestie für Gefangene ist ihm einmal mehr eine seiner typischen Provokationen gelungen. Sie stößt auf nahezu einhellige Ablehnung, nicht zuletzt auch deshalb, weil Klaus sein “Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens”, wie er seine Entscheidung blumig umschrieb, im Alleingang setzte, ohne Rücksprache mit der rechtsliberalen Regierung und der Justiz. Die Oppositionsparteien beschweren sich, davon erst aus der Neujahrsansprache des Präsidenten erfahren zu haben. Allein die Zahl der Amnestierten ist ungewöhnlich hoch: 7 400 Gefangene, das ist ein Drittel der in Tschechien Inhaftierten, kommen in den Genuss der Begnadigung. Doch hat die präsidiale Geste einen üblen Beigeschmack: Von der Amnestie profitieren auch eine Reihe von Wirtschaftskriminellen, die aus dem Umfeld der rechtsliberalen Bürgerpartei ODS stammen, deren langjähriger Chef Klaus war. Die ODS ist immer wieder in schwere Korruptionsskandale verwickelt. Doch ist die Kritik der Linksopposition heuchlerisch. Auch die sozialdemokratische CSSD war nicht weniger korrupt, als sie an der Macht war; ebenso die kleineren Parteien, die sich ihre Koalitionstreue stets mit Posten, Privilegien und Freibriefen zur Selbstbereicherung haben abgelten lassen. Die Tschechen haben das Vertrauen in ihre Politiker längst verloren, wofür aber Klaus in seiner letzten Neujahrsansprache “Anstifter der schlechten Stimmung” verantwortlich macht, die er eher den Medien zuordnet. Der einzig nachvollziehbare Grund dieser großzügigen Amnestie sind die notorisch überfüllten Gefängnisse: In Tschechien werden Kleindelikte mit Haft bestraft, die in den meisten EU-Ländern über den Verwaltungsweg geahndet werden. Eine Strafrechtsreform ist längst überfällig.

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