Das EU – Parlament hat am Mittwoch

Posted by Günter K.V. Vetter on 13/12/12

Das Parlament hat am Mittwoch neue Regeln für Entscheidungen über den besten Schutz der Wohnbevölkerung vor Fluglärm und eine bessere Nutzung von Start- und Landezeitnischen verabschiedet. Ein Vorschlag zur weiteren Öffnung des Wettbewerbs bei Bodenabfertigungsdiensten von Hauptflughäfen wurde zurück an den Verkehrsausschuss verwiesen, da zusätzlicher Diskussionsbedarf über die Steigerung der Effizienz von Dienstleistungen auf Flughäfen besteht. Anstatt den Kommissionsvorschlag über die Bodendienste abzulehnen, so wie es der Verkehrsausschuss vorgeschlagen hatte, forderte das Parlament den Ausschuss auf, weiter daran zu arbeiten, um die Effizienz und Qualität von Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Millionen Passagieren zu steigern. Said El Khadraoui (S&D, BE) forderte eine Ablehnung: “Wir sollten die Entscheidung über eine weitere Marktöffnung den Mitgliedstaaten überlassen”. Ähnlich Wolf Klinz (ALDE, DE): “Nicht die Anzahl der Unternehmen, sondern die spezifische Situation vor Ort, die Qualifikationen der Arbeiter und die Arbeitsbedingungen sind entscheidend”, meinte Klinz. Schutz der Anwohner vor Flugzeuglärm Lärmminderungsziele müssen für jeden Flughafen eigens festgelegt werden, doch um sie zu erreichen, müssen gemeinsame Vorschriften beachtet werden, laut einer neuen Verordnung für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen, die mit 501 Stimmen angenommen wurde, bei 155 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen. Damit lokale Behörden die kosteneffizientesten Lärmminderungsmaßnahmen auswählen können, haben die Abgeordneten eine Vorschrift eingefügt, nach der gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen, und zwar im Einklang mit dem von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten “ausgewogenen Ansatz”. Die Europäische Kommission sollte in der Lage sein, vorgeschlagene Betriebsbeschränkungen zu prüfen, doch “es wäre der falsche Weg, der Kommission zu ermöglichen, Entscheidungen der Mitgliedstaaten aufzuheben”, sagte der Berichterstatter Jörg Leichtfried (S&D, AT) vor der Abstimmung. Die Abgeordneten überließen es den lokalen Behörden, den Standpunkt der Kommission zu berücksichtigen. Faire Zuweisung von Zeitnischen zur optimalen Nutzung der Flughafenkapazität Das Parlament stimmte auch für gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen (“Slots”) auf Flughäfen und deren Tausch (Sekundärhandel), damit nicht genutzte Zeitnischen interessierten Luftfahrtunternehmen schnellstmöglich und auf transparente Weise zur Verfügung gestellt werden, ohne jedoch die Verbindungen zwischen den regionalen Flughäfen und den großen Drehkreuzen zu beeinträchtigen. Die Abgeordneten lehnten den Vorschlag der Kommission ab, die Schwelle bei der „Use-it or Lose-it“-Regel (eine internationale Regelung, dass Zeitnischen bei Nichtnutzung verfallen) von 80% auf 85% der zugewiesenen Zeitnischen anzuheben, und forderten stattdessen, Bußgelder einzuführen, um die Luftfahrtunternehmen davon abzuhalten, Zeitnischen nicht zu nutzen oder zu spät an den Zeitnischenpool zurückzugeben. “Die Zuweisungen müssen unparteiisch sein”, erklärte der Berichterstatter Gioammaria Uggias (ALDE, IT), und fügte hinzu: “Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Slots-Koordinatoren vollkommen unabhängig von Flughafenbetreibern oder Luftfahrtunternehmen sind”. Der Bericht wurde mit 565 Ja-Stimmen gegen 155 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen.

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