EU -Haushaltsverhandlung

Posted by Günter K.V. Vetter on 15/11/12

Wenn es in Europa ein Land gibt, das die EU-Haushaltsverhandlungen retten kann, dann ist es Deutschland. Es gehört ganz sicher nicht zum Kreis der “Freunde der Kohäsionspolitik”, hat jedoch zur europäischen Integration ein ganz anderes Verhältnis als die Briten oder Schweden.

Wer erwartete, dass Ministerpräsident Tusk dank der Regierungskonsultationen die Unterstützung von Angela Merkel für einen großen EU-Haushalt gewinnen würde, der wurde stark enttäuscht.

Man konnte auch nicht erwarten, dass einer der wichtigsten Netto-Zahler eine Erhöhung der Ausgaben, also indirekt auch des eigenen Beitrags, mit Begeisterung unterstützt. Schon traditionell engagiert sich Deutschland auf keiner der Seiten und versucht, die Rolle des Libero oder auch eines eventuellen Vermittlers zu spielen. Dazu hat es eigene Gründe.

Einerseits liegt Polens westlichem Nachbarn an einigen Einschnitten, die man der deutschen Öffentlichkeit leicht als Sorge um den dortigen Steuerzahler verkaufen kann. Heute fühlt er sich nämlich durch den von Krisen geplagten Süden ausgenutzt und ist nach eigener Ansicht zur Melkkuh des ganzen Kontinents geworden.

Kein deutscher Politiker, und insbesondere keiner, der so gute Umfragewerte wie die Bundeskanzlerin hat, wird die Unzufriedenheit der Wähler riskieren, indem er für einen großen EU-Haushalt votiert…

Gleichzeitig jedoch ist Deutschland nicht Großbritannien, Holland oder Schweden, die zu drastischen Einschnitten bereit wären und mit Verhandlungsblockade drohen. Die größte EU-Wirtschaft ist reich, hat aber immer noch verhältnismäßig arme neue Bundesländer, das Überbleibsel der ehemaligen DDR. In ihrem Interesse liegt die Beibehaltung entsprechender Mittel für die Kohäsionspolitik, so dass auch Brandenburg, Mecklenburg oder Thüringen von ihnen profitiert…

Schließlich fühlt sich Deutschland als informeller Anführer der EU, auch wenn es dies aus historischen Gründen offen niemals zugegeben wird. Deutschland passt die Rolle des Zentrums des Kontinents und es möchte verschiedene Interessen in Einklang bringen.

Deshalb spricht Merkel freundschaftlich sowohl mit Donald Tusk als auch mit David Cameron und gibt gleichzeitig jedem zu verstehen, dass sie ihren eigenen Weg geht. Sie beachtet nicht die immer neuen Kompromissvorschläge, die in polnischen Medien für so viel Rummel sorgen…

Im Gegensatz zu Polen muss Deutschland gar nichts und das wird seine größte Kraft beim EU-Gipfel sein. Wenn es diese nutzt, um einen Kompromiss zu erreichen, so wird dies für Polen von großem Nutzen sein. Wenn es beschließt, abzuwarten und nicht bis zum Ende um eine Übereinkunft zu kämpfen, dann wird Polen nervös auf den Kalender zu schauen beginnen.

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