KARPFENTEICH

Die Nachricht vom Rekord bei den Steuereinnahmen kommt nicht überraschend. Im vergangenen Jahr boomte die Wirtschaft. Unerwartet kommt höchstens, dass der Zustrom in die Staatskassen noch größer ausfällt als zunächst berechnet. Jetzt ist die Chance, ein klares Zeichen in der Euro-Krise zu setzen. Deutschland sollte beispielhaft vorangehen und seine Haushalte konsolidieren. Stattdessen steigen die Schulden vielerorts sogar. Beispiel Bund: Trotz nie da gewesener Einnahmen plant die Regierung derzeit eine Nettoneuverschuldung von rund 19 Milliarden Euro für 2013. Kraftvoll gestaltende Politik ist das nicht. Bang blicken die Verantwortlichen ins kommende Wahljahr. Dabei würden die Regierenden für Kürzungen sogar belohnt: Die Haushaltskonsolidierung hilft, den Euro zu stabilisieren, um den sich viele Wähler sorgen. Allein auf der Einnahmenseite wird die Schuldenkrise nicht zu lösen sein. Bei Kürzungen sollte es aber gerecht zugehen, was – zugegeben – nicht immer leicht ist. Mehr Spielraum könnte sich die Bundesregierung verschaffen, wenn sie Versprechen wie das Betreuungsgeld oder die Großelternzeit aufgäbe. Die Schuldenkrise zu lösen sollte gegenüber solchen Projekten Vorrang haben. Deshalb wird es nicht wahlentscheidend sein, wenn die Koalition ihre Pläne für neue Wohltaten aufgibt.

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