KARPFENTEICH

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieser Friedensnobelpreis ausgerechnet aus Norwegen kommt. Aus einem Land also, das sich heute nicht der Europäischen Union angeschlossen hat. Und es ist ebenso bemerkenswert, dass dieser Preis den Namen eines Stifters trägt, der mit seiner Erfindung – dem Dynamit – nicht unwesentlich dazu beitrug, dass sich die Völker Europas über Jahrhunderte hinweg die Köpfe einschlugen… Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Friedensgeschichte. Das ist im Krisengetümmel der vergangenen Monate all zu oft in Vergessenheit geraten…

Die Europäische Union – nein, alle ihre Bürger haben diesen Preis verdient. Sie bekommen ihn für 60 Jahre eines anstrengenden Einigungsprozesses… Tatsächlich sind in der Dynamik dieser Krise fundamentale politische Werte in Zweifel gezogen worden, demokratische und parlamentarische Grundrechte. Dabei geht es nicht nur um die demokratische Legitimation politischen Handelns.

Es geht um die Frage, wer in dieser Welt der entfesselten Märkte eigentlich noch das Heft des Handelns in der Hand hält: Demokratisch legitimierte Politiker, oder gierige Spekulanten? Es ist ebenso bezeichnend wie beschämend, dass Wirtschaftsführern und Bankensprechern – den Vertretern der größten Profiteure von Binnenmarkt, Euro und freiem Kapitalverkehr also – so gar nichts zu diesem Friedensnobelpreis eingefallen ist. Die Botschaft, die sich mit diesem Preis verbindet, geht nämlich auch an ihre Adresse: Die Politik muss in Europa die Gestaltungsmacht zurückgewinnen…

Jetzt läuft die EU Gefahr, zu einem Kontroll- und Bevormundungsregime zu werden, zu dem die Menschen immer weiter auf Distanz gehen. Europa steht also an einem Wendepunkt… Die Krise hat die Notwendigkeit gezeigt, die EU in Richtung einer echten politischen Union weiter zu entwickeln, sonst kann sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, sonst wird sie den Erwartungen nicht mehr gerecht, verliert jede Akzeptanz. Der Friedensnobelpreis ist… Verpflichtung, diesen Weg mit all jenen weiterzugehen, die ihn wirklich gehen wollen.

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