KARPFENTEICH

Haushaltsgeld der EU

Auf den ersten Blick wirkt es unverschämt: Die EU-Kommission fordert von den Staaten deutlich mehr Haushaltsgeld – obwohl die Wirtschaft in Europa schwächelt und die Regierungen seit mehr als zwei Jahren gegen die Euro-Schuldenkrise kämpfen. Da mögen viele Bürger denken: “Typisch Brüssel.” Doch so einfach ist das nicht. Die Regierungen möchten “mehr Europa”. Mehr dafür zahlen möchten sie nicht. Sie wissen, wie das bei ihren Bürgern – sprich: Wählern – ankommen könnte. Doch die Regierungen übertragen der EU-Kommission immer mehr Aufgaben. Brüssel soll dafür sorgen, dass Strom ungehindert von Spanien nach Deutschland fließt. Und Brüssel soll die Finanzmärkte stärker im Zaum halten. Für all diese Arbeiten braucht es Geld. Allerdings muss auch die EU-Kommission in Krisenzeiten Bescheidenheit zeigen. Es gibt Möglichkeiten, Geld zu sparen. Das rufen die EU-Experten Krisenstaaten wie Griechenland zu. Für den EU-Betrieb gilt das jedoch auch. Etwas darf man zugleich nicht vergessen. Haushaltsverhandlungen ähneln in einem Punkt Tarifverhandlungen: Die Parteien, die miteinander ums Geld ringen, treten dabei mit Höchstforderungen an. Alle wissen allerdings, dass jeder Kompromisse machen muss.

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