KARPFENTEICH

Bundesverfassungsgericht: ESM

Sicherlich, das Bundesverfassungsgericht hat einige Auflagen formuliert. Diese bremsen die Aktion der Europäischen Zentralbank, die den ESM einige Tage zuvor gutgeheißen hatte, aber nicht ab. Dass diese Schwelle überschritten wurde, ist natürlich eine hervorragende Nachricht. Diese Entscheidung ermöglicht nun eine methodische Rettung der schwächsten Länder in der Euro-Zone unter seriösen Garantien. (…) Mit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wurde zudem eine Klippe vermieden. Denn heute gäbe es in Deutschland keine Mehrheit, die (bei einem Referendum) dem Euro-Rettungsschirm zustimmen würde. Und ohne Beitrag Deutschlands könnte der ESM nicht existieren.

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