KARPFENTEICH

Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine Militärintervention offiziell ablehnen.

Die Vorwürfe erinnern an die unrühmliche Rolle, die der BND etwa im Irak spielte: Trotz des öffentlichen “Neins” zum Krieg versorgten deutsche Agenten die USA mit militärisch relevanten Informationen aus Bagdad. Besonders pikant ist am aktuellen Fall, dass der Geheimdienst nicht nur von deutschem Hoheitsgebiet wie einem Marineschiff aus operiert, sondern offenbar auch einen türkischen NATO-Stützpunkt für seine Arbeit nutzt. Das untergräbt nicht nur die offizielle deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt, sondern auch die des internationalen Militärbündnisses.

Ein Geheimdienst mag der Öffentlichkeit nicht jeden Schritt preisgeben müssen. Die Bundesregierung bringt sich aber um ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie auf diese Weise ein doppeltes Spiel spielt – erst recht ohne einen parlamentarisch legitimierten Auftrag.

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