KARPFENTEICH

Bundeswehr 2012: im äußersten Fall auch im Innern. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Tür geöffnet, ohne allerdings zu sagen, was sich genau dahinter befindet. Eines jedenfalls nicht: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren größeren Maßstabs. Das Urteil liefert einen Spielraum, von dem die Adressaten allerdings nicht wissen, wie weit er reicht, was er ermöglicht… Schönen Dank auch nach Karlsruhe!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am Freitag nämlich lediglich eine alte Position geräumt, ohne jedoch eine neue zu beziehen – zu definieren. Absehbar ist, dass bald eine Auslegungsdiskussion beginnen wird, die in der Praxis nicht weiter führt. Der dunkle Spruch aus Karlsruhe lädt dazu ein.

Dass die Bundeswehr nicht gegen Demonstranten oder Streikbrecher eingesetzt werden darf, wussten wir schon – diese Präzisierung war nicht so wichtig. Schöner wäre es da gewesen, wenn sie die Richter die Mühe gemacht hätten, ein bisschen zu erklären, wie “katastrophisch” es denn sein darf.

Eine Bundesregierung, die das dann in aller Eile zu entscheiden hat, ist nicht zu beneiden, denn es ist schon so, wie es am Freitag aus der Unionsfraktion zu hören war: Die Rettung von Menschenleben kann nicht auf einen Kabinettsbeschluss warten. Insofern haben die Karlsruher Türöffner der Politik keinen Gefallen getan. Rechtsklarheit geht anders. Insofern wird sich bald jeder das aus dem Urteil holen, was er braucht…

Wie jetzt weiter? Jedenfalls nicht so. Das Grundgesetz bedarf nicht dunkler Auslegungen, sondern klarer Regelungen. Die kann nur die Politik herstellen. Dazu gehört u.a. das Luftsicherheitsgesetz. Mit unfassbarer Gleichgültigkeit lässt der Gesetzgeber hier einen Zustand offen, dessen Risiko verdrängt wird.

Doch in dieser Legislaturperiode wird das alles – wie so vieles – nichts mehr. Union und SPD müssen sich nach der Bundestagswahl dringend mal darüber verständigen, wie ein moderner Verfassungsrahmen auszusehen hat. Angefangen von der Komptabilität des Grundgesetzes mit der neuen europäischen Realität bis hin eben zur Sicherheitsfrage im Zeitalter des Terrorismus – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Genau dort hängt im Augenblick vieles.

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