KARPFENTEICH

Es wäre ja auch zu schön gewesen, um wahr zu werden. Nach vierwöchigen intensiven Verhandlungen… über ein weltweites Kontrollgesetz zum Waffenhandel gab es bei der UNO mal wieder einen diplomatischen Rohrkrepierer… Welch eine unheilige Allianz der so genannten Schurkenstaaten mit den drei Weltmächten. Deutschland… ließ durch Bundesaußenminister Westerwelle einige heuchlerisch anmutende Krokodilstränchen verdrücken… Es ist ein Elend.

Wieder einmal werden nationale, ökonomische und wahlpolitische Interessen vor humanitären Aspekten platziert… Wieder einmal ist die US-Regierung vor der mächtigen Waffenlobby eingeknickt, und dies nur wenige Tage nach dem schrecklichen Amoklauf… Wie glaubwürdig ist denn in diesem Zusammenhang noch Obamas vollmundige Ankündigung seines Ziels einer atomwaffenfreien Welt, wenn selbst bei konventionellen Mordinstrumenten ausgerechnet die USA weiter rauchende Colts sanktionieren? Das ist feige und erbärmlich und nicht nur schade und enttäuschend…

Nein, der internationale Waffenhandel ist eine der Hauptursachen für regionale und überregionale Konflikte. Den Dealern wie den Warlords in allen Kontinenten gehört ihr schändliches Handwerk gelegt. Weder ökonomische noch wahltaktische und schon gar nicht vorgeschobene nationale sicherheitspolitische Interessen rechtfertigen diese globale Kriminalität. Überspitzt formuliert lässt sich etwa mit Blick auf Bürgerkriege… sagen, dass solcher Art der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu einer Alibi-Institution verkommt… Erst der internationale Waffenhandel macht möglich, was anschließend in Den Haag publizitätsträchtig vor die Schranken des Gerichtshofes kommt, wenn überhaupt. Wer hier, aus welchen Gründen auch immer, Präventivmaßnahmen verhindert, macht sich faktisch mitschuldig.

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