KARPFENTEICH

Über achtzig Prozent der Bevölkerung halten unsere Volksvertreter wegen der dramatischen aktuellen Probleme schlicht für überfordert. Negativbewertungen der Parlamentsarbeit gehören zur demoskopischen Routine. Traditionsgemäß werden dabei leere Reihen im Plenum und zu viel Elan bei der Diätenerhöhung beklagt. Doch dieses Mal scheint mehr an der Kritik zu sein… Kein Zweifel, die schleichende Entparlamentarisierung politischer Entscheidungsprozesse hat mit zum erschreckenden Vertrauensschwund im Volk gegenüber unseren Abgeordneten beigetragen. Hinzu kommt, dass die mitunter erdrückenden Mehrheiten im Bundestag den Stimmungen im Volk widersprechen.

Musterbeispiel dafür ist der jüngste Beschluss des Bundestages zu den Finanzhilfen für spanische Banken… Das Unbehagen in der Bevölkerung an den europäischen Rettungsschirmen kann weiterhin auf keine ernst zu nehmende parlamentarische Stimme oder Repräsentanz jenseits der Linkspartei bauen… Nachdem Mobbing-Praktiken gegenüber Euro-Kritikern in den Koalitionsreihen… ruchbar geworden waren, konnte nur ein Aufschrei des Entsetzens in der Öffentlichkeit den geplanten Anschlag auf das Rederecht des einzelnen Abgeordneten und die Handlungsfreiheit des Bundestagspräsidenten verhindern.

Dies alles geschah in einer Situation, da die Debatte um die Krise des Parlamentarismus gleichsam von zwei gegensätzlichen Polen befeuert wird: Zum einen von Europa-Skeptikern, die die nationalen Kompetenzen… zusehends ausgehebelt sehen… Andererseits fordern die Anhänger einer direkteren Demokratie… eine plebiszitäre oder digitale Ergänzung des bestehenden repräsentativen Systems.

Zugunsten der Parlamentarier sollte freilich nicht verschwiegen werden, dass deren Arbeit in den letzten beiden Jahrzehnten systematisch entwertet wurde: Sei es durch das grassierende Kommissionsunwesen in der Ära Schröder oder durch jene Beschleunigungspropheten von Henkel bis Höhler, die wegen angeblich allzu zögerlicher Entscheidungsprozesse alarmistische Systemkritik üben sollten. In Zeiten einer überkomplexen Globalisierung und wachsenden Expertokratie ist der Reputationsverlust unseres Parlaments nicht ungefährlich…

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