KARPFENTEICH

Deutschlands mächtiges Bundesverfassungsgericht erklärte am Montag, dass es nicht vor September 2012 darüber entscheiden wird, ob es dem ESM grünes Licht gibt… Die acht Richter in ihren scharlachroten Roben lassen sich nicht von einem Hauch von Panik auf den Märkten oder von der Ungeduld der Politiker beeinflussen… Wie auch immer entschieden wird, die Verzögerung könnte die Märkte entmutigen. Die Reaktion in Berlin, wo die Regierung auf eine rasche Entscheidung gehofft hatte, war allerdings milde… So viel zur “eisernen Kanzlerin”, die angeblich dem Rest Europas die Bedingungen für jegliche Lösung der Eurokrise diktiert. Wenn es um Karlsruhe geht, traut sie sich nicht, auch nur eine Spur von Ärger zu zeigen. In Brüssel bleibt sie dominant…

Diese Woche muss Merkel den Bundestag überzeugen, damit er das 100 Milliarden Euro umfassende Rettungspaket zur Rekapitalisierung spanischer Banken billigt. Es wird 20 oder mehr Abtrünnige unter ihren eigenen Anhängern geben. Sie wird keine absolute Mehrheit im Bundestag haben. Aber sie wird das Paket mit der Unterstützung der Opposition durchsetzen.

Ihr größtes Problem ist nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Denn das ist ein Gremium jenseits politischer Einflussnahme. Merkel kann mit Hollande fertig werden. Er ist ein Politiker. Die Richter in Karlsruhe sind eine ganz andere Sache.

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