KARPFENTEICH

Niemand hat die Absicht, den Rüstungsexport zu vereinfachen! Die Bundesregierung dementiert Gerüchte und lässt schwammig verlauten, es bleibe bei den bewährten Grundsätzen des Außenwirtschaftsrechtes. Bewährt? Für wen? Kaum dass man nach dem Nutzen von Rüstungsexport fragt und dessen Gefahren benennt, kommt der Einwand, man solle nicht alles so ideologisieren. Wenn Deutschland nicht liefere, würden das andere besorgen. Also rät der Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie zur Akzeptanz: »Wehrtechnisches Gerät ‘Made in Germany’ ist weltweit gefragt und die deutsche Industrie stellt sich dem Wettbewerb – wenn ihn die Politik nur zulässt!« Und das soll sie gefälligst! Die Lobbyisten erinnern Merkel&Co.: Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie »leistet einen strategischen Beitrag für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes, der weit über seine quantifizierbare wirtschaftliche Bedeutung hinausreicht«. So wie »die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit« gut ist fürs Geschäft. Was sich im Krieg, den Deutschland angeblich für Freiheit und Zukunft des afghanischen Volkes führt, als tauglich zum Töten erwies, lässt sich weltweit viel besser verkaufen. Das gilt auch für die Anti-Piratenoperation »Atalanta«. Algerien kaufte gerade zwei deutsche Fregatten. Und demnächst sicher eine Grenzanlage zum Migrationsstopp dazu. Denn niemand hat die Absicht…

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