KARPFENTEICH

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist tot. In der jetzt vorliegenden Form hat es keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, und das ist auch gut so… Mal abgesehen davon, dass politische Motive nicht per se ehrenrührig sind, dürfte heute dem Letzten in Berlin dämmern, dass es sowohl die Düsseldorfer aber auch etliche andere ernst gemeint haben, als sie sagten: Das Abkommen reicht nicht, es lässt zu große Lücken und belohnt am Ende Steuerhinterzieher.

Nach dem weiteren Ankauf einer Steuer-CD durch die Behörden des größten Bundeslandes… machen die Ermittler mit politischer Rückendeckung weiter. Sie liefern damit unablässig neue Beweise für ihre These, dass Steuerhinterziehung konsequent verfolgt und auch mit Hilfe von Insider-Informationen bekämpft werden muss. Wenn das Bundesfinanzministerium heute argumentiert, dass genau dieser Ankauf von Daten-CDs auf Dauer keine Lösung des Problems sei…, bedeutet das etwa, dass man demnächst auch im Inland darauf verzichtet, Steuersünder mit Hilfe von wie auch immer gewonnenen Informationen unter Druck zu setzen…?

Bei verdeckten Ermittlungen setzen Polizei und Fahnder gerne auf Informanten aus dem Milieu, gelegentlich bekommen die auch Geld für solche Hinweise. Ich habe noch nicht gehört, dass jene, die den Ankauf von Daten-CDs für Unrecht halten, bei dieser Art von Informationsbeschaffung gegen kriminelles Tun Probleme haben. Die Gerichte haben… in der Rechtsgüter-Abwägung eindeutig dafür plädiert, das Unrecht Steuerhinterziehung auch mit Hilfe von gekauften Daten zu bekämpfen.., selbst wenn diese Informationen vom Verkäufer rechtswidrig gesammelt sein sollten…

Politisch kann es auch keinen Zweifel geben, dass Steuerhinterziehung mit Hilfe von ausländischen Banken kein Kavaliersdelikt ist. Wenn die Schweiz, aber auch Luxemburg bis heute meinen, ihren wirtschaftlichen Erfolg immer noch auf Schwarzgeld oder die Milliarden von Despoten gründen zu können, stellen sich solche Länder gegen die internationale Gemeinschaft. Nicht zuletzt deshalb gibt es in beiden Ländern längst Debatten über die sogenannte Weichgeld-Strategie…

Mit Sozialneid hat das im Übrigen nichts zu tun, eher etwas mit Gerechtigkeit. Denn der schöne Satz, starke Schultern können mehr tragen als schwache, gilt nicht nur bei Angestellten, denen der Staat das Einkommen an der Quelle besteuert, die wenig bis gar keinen Spielraum haben, sich den berechtigten Ansprüchen der Allgemeinheit zu entziehen.

Dies gilt umso mehr, als wir in diesen Tagen vorgerechnet bekommen haben, wie hoch die privaten Vermögen auch in Deutschland sind und wie gering die Abgaben darauf im internationalen Vergleich liegen… Öffentliche Armut und privater Reichtum bedingen sich volkswirtschaftlich gegenseitig. Wir müssten in Europa weniger über Staatsschulden reden, wenn wir das wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen. Das ist die politische Aufgabe hierzulande. Die Schweizer und die Luxemburger müssen dann entscheiden, ob sie Vermögensverwaltung auch ohne Schwarzgeld können. Das wäre doch eine interessante Herausforderung für jene, die immer so gerne von individueller Leistung reden.

Tweet about this on TwitterShare on Facebook0Share on Google+0Share on LinkedIn0
Author :
Print