KARPFENTEICH

Eine Verfassung gilt – und zwar für alle, auch für eine Regierung, die zugegebermaßen unter einem enormen Druck steht. Eine Verfassung setzt Grenzen. Und diese Grenzen können – salopp gesagt – nicht einfach, wie bei der Eurorettung zu beobachten war, immer weiter in Brüssel verschoben werden. Insofern ist es gut, wenn sich die Richter dem Druck erst mal etwas entziehen.

Da mag der Finanzminister auch noch so sehr auf eine schnelle Entscheidung drängen und vor einer möglichen Verschärfung der Krise warnen, wenn nicht so rasch entschieden werden sollte. Letztlich weiß auch Schäuble nicht, ob es so kommt… Insofern dämmerte den Richtern auch offenbar, dass sie mit einer simplen Folgenabschätzung darüber, was passiert, wenn sie den Klägern rechtgeben sollten oder eben nicht, nicht weit kommen werden. Niemand kann das mit Gewissheit sagen. Mit einer Eilentscheidung in den nächsten zwei Wochen wäre also niemandem so richtig geholfen…

Geholfen ist deshalb jedem nur, wenn die Richter diese Eurorettung auf eine rechtlich belastbare Grundlage stellen. Anders kann es in einem Rechtsstaat auch nicht laufen. Das heißt aber auch: Der Zeitpunkt, an dem wir Deutschen die Gretchenfrage beantworten müssen: Wie viel Deutschland sind wir bereit aufzugeben? – dieser Zeitpunkt rückt immer näher. Und je früher wir anfangen, ernsthaft über diese Gretchenfrage zu diskutieren, desto besser ist das. Übrigens auch für den Euro.

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