Der Export von Rüstungsgütern ähnelt in Deutschland einer geheimen Kommandosache. Letztlich entscheiden Kanzlerin und einige Minister, wohin Leopard-Panzer verkauft werden dürfen. Das Parlament hat nichts zu melden. Das ist problematisch. Schließlich handelt es sich nicht um Zinnsoldaten, sondern um High-Tech-Waffen. Deshalb ist die Empörung der Opposition nachvollziehbar, die oft erst aus der Zeitung erfährt, dass [...]

Es wäre ja auch zu schön gewesen, um wahr zu werden. Nach vierwöchigen intensiven Verhandlungen… über ein weltweites Kontrollgesetz zum Waffenhandel gab es bei der UNO mal wieder einen diplomatischen Rohrkrepierer… Welch eine unheilige Allianz der so genannten Schurkenstaaten mit den drei Weltmächten. Deutschland… ließ durch Bundesaußenminister Westerwelle einige heuchlerisch anmutende Krokodilstränchen verdrücken… Es ist [...]

Die Regierungen sind sich offenbar endlich bewusst, wie ernst die Lage ist. Nun ziehen sie zumindest verbal an einem Strang… Die Beurteilung Spaniens an den Finanzmärkten hat eine deutliche Sprache gesprochen… Die EZB hat wieder als Feuerwehr eingegriffen. Und dass sie das getan hat, lässt hoffen, dass sie sich zuvor auch Zusicherungen der Politik geholt [...]

Juan Antonio Samaranch machte es sich 1992 einfach. “Das waren die besten Spiele aller Zeiten”, sagte der IOC-Präsident in seiner Heimatstadt Barcelona. Sein Nachfolger Jacques Rogge will ihn endlich auch sagen, den Satz von den “best games ever”. In Peking wählte er die Formel “unvergesslich”. Er hätte auch sagen können “hochgezüchtet”, aber das hört sich [...]

Die erneute Klatsche aus Karlsruhe hat sich die schwarz-gelbe Koalition redlich verdient. Es ist zudem eine Niederlage, die absehbar war. Denn Union und FDP haben nicht nur die vom höchsten deutschen Gericht 2008 gesetzte Drei-Jahres-Frist für eine Wahlrechtsreform zunächst verstreichen lassen und damit mangelnden Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gezeigt. Sie haben auch die Kritik der [...]

Es ist kein Grund zur Panik, aber doch ein weithin sichtbares Warnzeichen: Deutschlands Image als Land höchster Kreditwürdigkeit ist angekratzt, seitdem die Bonitätsprüfer der Ratingagentur Moody’s ihre Prognose gesenkt haben. Es lohnt freilich, genau hinzusehen. Denn nicht Deutschland selbst treibt den Prüfern Falten auf die Stirn, sondern die Unsicherheit im Euro-Raum. Mit anderen Worten: Es [...]

Über achtzig Prozent der Bevölkerung halten unsere Volksvertreter wegen der dramatischen aktuellen Probleme schlicht für überfordert. Negativbewertungen der Parlamentsarbeit gehören zur demoskopischen Routine. Traditionsgemäß werden dabei leere Reihen im Plenum und zu viel Elan bei der Diätenerhöhung beklagt. Doch dieses Mal scheint mehr an der Kritik zu sein… Kein Zweifel, die schleichende Entparlamentarisierung politischer Entscheidungsprozesse [...]

Mit einer “Ausnahmesituation” begründete der Finanzminister heute im Bundestag die Milliardenhilfen für die spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen Krisenpolitik, drängt sich der Eindruck auf, in Euroland wird der Ausnahmezustand allmählich zum Normalfall. Unterm Rettungsschirm wird es langsam eng: Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Zyprer haben dort inzwischen Zuflucht gesucht. Sollten die [...]

Das Bundesministerium der Finanzen beantragt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für Spanien, deren Laufzeit 18 Monate betragen soll. Das Darlehen zum Zwecke der Rekapitalisierung könne bis zu 100 Milliarden Euro betragen, heißt es in zwei Anträgen des Finanzministeriums (17/10320 und 17/10321), die am Donnerstag auf der Tagesordnung [...]

Deutschlands mächtiges Bundesverfassungsgericht erklärte am Montag, dass es nicht vor September 2012 darüber entscheiden wird, ob es dem ESM grünes Licht gibt… Die acht Richter in ihren scharlachroten Roben lassen sich nicht von einem Hauch von Panik auf den Märkten oder von der Ungeduld der Politiker beeinflussen… Wie auch immer entschieden wird, die Verzögerung könnte [...]