KARPFENTEICH

Was wird bei den laufenden europäischen Verhandlungen herauskommen? Es wäre riskant, wenn Frankreich sich der Einfachheit halber damit begnügt, fein heraus zu sein, indem es Deutschland die Verantwortung für ein mögliches Scheitern bei den Eurobonds aufbürdet, während doch in Wirklichkeit kein präziser französischer Vorschlag auf dem Tisch liegt.

Dem Anschein nach sind die Dinge klar: Frankreich schlägt vor, die europäischen Staatsschulden zu vergemeinschaften, um gemeinsam von niedrigen und vorhersehbaren Zinsen profitieren zu können und sich vor der Spekulation zu schützen. Es handelt sich um die einzige Art und Weise, die Probleme der Eurozone auf Dauer zu lösen. Ab dem Zeitpunkt, an dem jedes Land auf die Möglichkeit verzichtet, seine Währung abzuwerten, ist es unerlässlich, im Austausch dafür Finanzstabilität auf föderaler Ebene zu erhalten. Sonst wird das System mehr oder weniger kurzfristig explodieren. Das Problem besteht darin, dass Frankreich nicht die politischen Konsequenzen aus einem solchen Vorschlag ziehen will. Wenn man beschließt, gemeinsame Anleihen zu schaffen, ist es nicht möglich, danach jedes Land allein über die Menge der gemeinsamen Anleihen entscheiden zu lassen, die es ausgeben will. Die Vergemeinschaftung der Schulden erfordert zwangsläufig einen Sprung nach vorn hin zu einer politischen Union und zum europäischen Föderalismus. Die Deutschen sind in dieser Frage in Wahrheit weiter fortgeschritten als wir, wie es der Vorschlag der CDU zeigt, den EU-Ratspräsidenten in allgemeinen Wahlen zu wählen…

Damit Europa endlich demokratisch wird, müssen die Entscheidungen zu den gemeinsamen Anleihen in einem föderalen Parlament getroffen werden, und zwar nach öffentlichen und kontroversen Diskussionen. Die geheimen Zusammenkünfte unter Staats- und Regierungschefs können nicht auf Dauer als Regierung herhalten… Eine konkrete Lösung könnte es sein, eine neue Haushaltskammer für die Eurozone zu schaffen, indem man die Finanz- und Sozialausschüsse des deutschen Bundestags, der französischen Nationalversammlung und der unterschiedlichen Länder vereint, die voranschreiten wollen. Ein Finanzminister der Eurozone an der Spitze eines europäischen Finanzministeriums wäre vor dieser Kammer verantwortlich und bildete die Keimzelle einer föderalen Regierung Europas. Eine solche Innovation ist nicht außer Reichweite…

Wenn Frankreich nicht genau angibt, bis wohin es bei den Eurobonds und der politischen Union zu gehen bereit ist, ist die Gefahr eines Scheiterns offenkundig. Umso mehr als bereits weniger ehrgeizige, aber dafür relativ präzise Vorschläge auf dem Tisch liegen. Am detailliertesten ist der Schuldentilgungsfonds, den im November die deutschen “Weisen” vorgeschlagen haben…

Dieser Vorschlag hat zumindest das Verdienst, dass er existiert. Frankreich wäre gut beraten, seinen eigenen Plan auf den Tisch zu legen. Indem Europa die Entscheidungen über die Eurobonds und den föderalen Sprung nach vorn unaufhörlich aufschiebt, spielt es mit dem Feuer.

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