Entwurf des Patientenrechtegesetzes in Deutschland

Posted by Günter K.V. Vetter on 23/05/12

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Trotz jahrelangen Streits bringt der Entwurf des Patientenrechtegesetzes keine großen Fortschritte. Denn vieles bleibt beim Alten. Statt sich auf Neuland zu begeben, hat die Bundesregierung vor allem eine Fleißarbeit vollbracht: Sämtliche Regelungen, die in vielen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsurteilen stehen, liegen jetzt gebündelt in einem Paket vor.

Neue Rechte entstehen dadurch noch nicht. Allerdings schafft die Regierung so mehr Transparenz. Und auch das ist ein Wert an sich. Denn Patienten können jetzt schneller und besser nachlesen, was ihre Rechte sind, und wie sie diese geltend machen können. Dies ist umso wichtiger, als 60 Prozent der Betroffenen wenig oder nichts über die rechtlichen Bestimmungen wissen.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist auch die Beweislastumkehr bei groben Ärztefehlern. In solchen Fällen muss künftig der Mediziner nachweisen, dass er keinen Schaden angerichtet hat. Zwar gab es auch dazu schon Gerichtsentscheidungen. Doch wird die Festschreibung im Gesetz sicher dazu beitragen, dass künftig mehr Opfer aktiv werden.

Eine bittere Enttäuschung ist dagegen das Fehlen eines Entschädigungsfonds, der in Härtefällen schnelle finanzielle Hilfe leisten könnte. Ein solcher Fonds muss in einem Gesundheitssystem, das jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro kostet, eine Selbstverständlichkeit sein.

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