Seit den Wahlen in Frankreich und der Regierungskrise in Griechenland sieht sich Kanzlerin Merkel unter immer stärkerem Druck. Europa will nicht nur sparen, sondern auch für Wirtschaftswachstum sorgen. Die von Merkel eingeforderten Strukturreformen sollen von stimulierenden Impulsen begleitet sein, dem Fiskalpakt soll ein “Wachstumspakt” beigesellt werden. Merkel gibt sich, wie immer, flexibel. Sie hat Neuverhandlungen über den Pakt zwar abgelehnt, sich aber bereit erklärt, mit Hollande über Wachstumsinitiativen zu reden. Der Fiskalpakt soll im Januar 2013 in Kraft treten. Viel Zeit haben Merkel und Hollande aber angesichts der eskalierenden Euro-Krise sowieso nicht.

Dennoch wird es höchstwahrscheinlich ein faszinierendes Tauziehen geben. Merkel wird ihre Forderung nach Austerität und Haushaltsdisziplin nicht so schnell fallenlassen können. Sie glaubt an sie, und sie weiß, dass die deutschen Wähler wenig Neigung zeigen, die Schulden anderer zu bezahlen. Merkel hat den Fiskalpakt durchgesetzt, und sie kontrolliert die mächtigste Wirtschaft Europas, jenes prächtige Vehikel, das den südeuropäischen Karren aus dem Sumpf ziehen soll. Doch auch Hollande wird kämpfen. Er ist überzeugter Neukeynesianer, er glaubt an staatliche Konjunkturprogramme und Nachfragesteuerung. Und er ist seinen Anhängern verpflichtet. So kurz nach der Wahl kann er nicht klein beigeben.

Doch nicht nur auf internationaler Bühne, auch im eigenen Land sieht sich Merkel bedrängt. In Deutschland hat Hollande starke Bundesgenossen. Die Sozialdemokraten, selbstbewusst und forsch auftretend nach ihrem grandiosen Sieg in Nordrhein-Westfalen, setzen ebenfalls ganz auf Wachstumsimpulse. Am Dienstag schlug die sozialdemokratische Troika der Kanzlerkandidaten in spe – Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der ehemalige Finanzminister Steinbrück – vor, den Fiskalpakt durch einen “Wachstums- und Innovationspakt” zu ergänzen. (…)

Sowohl Merkel als auch die Sozialdemokraten befinden sich in einem Dilemma. Die Kanzlerin braucht für den Fiskalpakt die Zustimmung der Opposition, da wegen der eingebauten Schuldenbremse für die Annahme in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Sozialdemokraten und Grüne wiederum können es sich nicht wirklich leisten, einen Pakt abzulehnen, dessen Stoßrichtung sie grundsätzlich begrüßen und den die EU-Länder bereits beschlossen haben.