Untergang der Eurozone

Posted by Günter K.V. Vetter on 09/05/12

Man kann sich fragen, ob Berlin es nicht eigentlich auf den Untergang der Eurozone abgesehen hat, so wie sie sich im Augenblick darstellt. Es sei daran erinnert, dass in der Planungsphase des Euros in den 1990er Jahren Teile der öffentlichen Meinung in Deutschland dagegen waren, bestimmte Mittelmeerländer mit einzubeziehen, bevor ihre Volkswirtschaften nicht stabil, diszipliniert und – natürlich – auf Sparkurs getrimmt wären. Berlin stimmte (den Europlänen) damals zu. Aber steht es heute noch dazu, oder wird es darauf drängen, dass die “Instabilen” und “Undisziplinierten” die Eurozone verlassen? Ist es das, was die Deutschen erreichen wollen?

In jedem Fall muss sich Deutschland darauf gefasst machen, dass die “Disziplinlosigkeit” die Grenzen des Mittelmeerraums überschreitet. So bereitet sich Frankreich nach dem Sieg Hollandes auf disziplinloses Verhalten vor, und vielleicht ziehen auch die Niederlande und Belgien mit. Irgendjemand hat gesagt, dass die Wähler in Griechenland und Spanien es leid seien, sich ihre Haushaltsführung von Brüssel vorschreiben zu lassen. Er irrt sich. Die Maßregelungen kommen nicht aus Brüssel, sie kommen aus Berlin…

François Hollande verkörpert die Hoffnung, dass Europa auf einen anderen Weg gebracht werden kann. Charakteristisch für das derzeitige Europa ist der Verfall des Gemeinwesens und das Ausufern der Privatinteressen; Wachstum ist Sache des Einzelnen, insbesondere wenn er zu den Reichen und den Bankern gehört… Europa untersteht den Deutschen – “Die Wirtschaftsregierung sind wir”, sagt die neue eiserne Kanzlerin, während Fraktionschef Volker Kauder, den sie vor einigen Wochen entsandt hat, um dem spanischen Regierungschef auf die Finger zu schauen, voller Hochmut erklärt: “Europa spricht heute Deutsch”. Aber es gibt auch noch vernünftige Stimmen in der Bundesrepublik wie die des sozialdemokratischen Parteichefs Sigmar Gabriel, der darauf hingewiesen hat, dass Europa nur funktioniere, wenn Deutschland nicht allein den Ton angebe. Oder die von Helmut Kohl, historische Führungsfigur der Wiedervereinigung und politischer Ziehvater der jetzigen Kanzlerin, der beklagt, dass sie “sein” Europa kaputt mache…

Angela Merkel, die ehrenwerte eiserne Kanzlerin, und ihre Partner sind definitiv dafür verantwortlich, dass das europäisch Gemeinwohl in Frage gestellt wird und dem Untergang geweiht ist. In ihrem Land ist sie demokratisch gewählt, aber sie verhält sich so, als gelte das für ganz Europa. Sie bewegt sich in Einklang mit den vor-demokratischen Grundsätzen eines Thomas Hobbes, nach denen ein Souverän, dem das Volk einmal seine Autorität übertragen hat, mit absoluter Macht regieren kann… Angela Merkel betrachtet (ihre Regierung) als Instrument, um im Sinne deutscher Interessen die finanz- und steuerpolitische Stabilität in Europa zu gewährleisten.

Präsident Hollande ist in der Position, Berlin und Brüssel davon zu überzeugen, dass die deutschen und europäischen Interessen gleichermaßen von einer Wachstumsstrategie profitieren können, die unser Europa vor dem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ruin rettet, den wir im Augenblick ansteuern. Während Griechenland nach der Wahl dafür ein blutiges Beispiel gegeben hat, ist in Frankreich zur gleichen Zeit die Hoffnung in Gang gesetzt worden.

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