Und mal rund gesehen….

Posted by Günter K.V. Vetter on 08/05/12

(Zur Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen unter Präsident Hollande)

In der nächsten Zeit sind keine großen Veränderungen zu erwarten. Hollandes Abgesandte waren bereits in Berlin und gaben unmissverständlich zu verstehen, dass der neue Präsident kein verbissener Radikaler sei und und für jähe Veränderungen nicht viel übrig hat.  … Man sollte sich vor Augen halten, dass in Berlin am Anfang der Präsidentschaft Sarkozys keine Begeisterung zu erkennen war… Erst etliche Monate später haben beide Seiten realisiert, dass sie sich gegenseitig brauchten… Mit Hollande kann es am Anfang etwas schwieriger werden, weil er keine praktische Regierungserfahrung hat. Entscheidend wird allerdings sein, wie die Finanzmärkte auf die ersten Schritte des neuen Präsidenten reagieren.

… Das Problem betrifft die Verzinsung der französischen Staatsanleihen. Sollte ihre Rentabilität zunehmen, wird dies die Haushaltsprobleme Frankreichs vergrößern, was fatale Folgen auch für Deutschland haben könnte – besonders für die Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bekanntlich befürwortet Francois Hollande die Einführung der Eurobonds. Er hofft, dass damit der eventuelle Druck der Märkte auf die französischen Staatspapiere geringer wird. Merkel sagt nicht nein; davon zeugen einige Formulierungen von Finanzminister Schäuble… Entschieden dagegen sind jedoch die Liberalen von der FDP… Sie sind sogar bereit, die Regierung aus diesem Grund zu verlassen.

(Zu eventuellem Ende der “Ära Merkel”)

Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung bereits im Sommer d.J. zerfallen kann. Die Alternative wäre die Rückkehr zur Großen Koalition CDU/CSU und SPD. In dieser Konstellation behielte Merkel ihren Posten als Kanzlerin bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr.

(Zur Bedeutung Polens in der deutschen EU-Politik)

Berlin wird versuchen, die Beziehungen zu den Ländern auszubauen, die sich für Finanzdisziplin und Schuldenabbau aussprechen, also für all das eintreten, das im Fiskalpakt verankert ist, den Hollande aber abzuändern gedenkt. Zu diesen Ländern gehört Polen, daher das zunehmende Interesse Berlins am östlichen Nachbarn. Schließlich hat Deutschland nicht viele Partner, die seinen Standpunkt teilen. Großbritannien entfällt aus vielen Gründen, Italien kommt in Frage, aber es ist unsicher, wie lange Mario Monti regieren wird, und die Niederlande stecken in einer Regierungskrise. Daher Polens relativ größere Attraktivität.

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